Aktuelle Newslettermeldungen

Asyl

Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Das hat der Bundestag kürzlich beschlossen. Damit können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden. Denn die Antragsteller aus diesen drei Ländern haben so gut wie keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Ein guter und großer Schritt vorwärts

„Die Weiterentwicklung des Behinderten Gleichstellungsrechtes ist ein guter und großer sowie ein wichtiger Schritt vorwärts“, stellte Astrid Freudenstein (CSU) bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum fest. „Vieles wird besser, weil wir im Bund mit gutem Beispiel vorangehen.“ So

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Ausbau digitaler Netze

Smart Home, Industrie 4.0, automatisiertes Fahren - Deutschland fit zu machen für die digitale Welt von morgen, ist das Ziel des sogenannten Diginetzgesetzes, das jetzt in erster Lesung beraten wurde. Foto: picture alliance

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Keine Schnellschüsse bei Abschaffung des §103

Keine Schnellschüsse, sondern sorgfältiges Nachdenken soll es bezüglich der Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs geben.

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Kommentar von Dagmar Wöhrl

Nur, wenn die Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive haben, bleiben sie in ihrer Heimat. Davon ist Dagmar Wöhrl, Vorsitzende des Auschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, überzeugt. In ihrem Kommentar fordert sie deshalb noch mehr Engagement, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

2017/2018 mit dem Deutschen Bundestag für ein Jahr in die USA Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz übernimmt Patenschaft für Stipendiaten der Landkreise Erding und Ebersberg

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Gesprächskreis Islam der CSU-Landesgruppe

Die Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise noch einmal an Dynamik gewonnen. Vergangenes Jahr hat die CSU-Landesgruppe deshalb einen Gesprächskreis zum Thema Islam unter der Leitung von Alexander Radwan ins Leben gerufen. Foto: CSU Landesgruppe

Lesen Sie mehr | 27.05.2016

Jobcenter Erding erhält Fördermittel aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Das Jobcenter Erding erhält in der Förderperiode 2015 bis 2020 377.000 Euro an Bundesmitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Dies teilt Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Das Programm hat zum Ziel, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss bei der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Bundes. Das Jobcenter Erding beteiligt sich seit 1. Juli 2015 an dem ESF-Bundesprogramm.

Lesen Sie mehr | 03.05.2016

Lärmschutz hat beim Autobahnausbau oberste Priorität

Der im März veröffentlichte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht vor, dass die A 94 zwischen dem Autobahnkreuz München-Ost sowie der Anschlussstelle Markt Schwaben auf sechs Spuren ausgebaut wird. Die A 99 soll auf gesamter Länge zwischen dem Kreuz München-Nord und dem Kreuz München-Süd auf acht Spuren erweitert werden. Beide Vorhaben wurden in den sog. vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft.

Lesen Sie mehr | 03.05.2016

500 Jahre Reinheitsgebot

Max Straubinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier. Im Interview verrät er die richtige Mischung für gute Politik und warum kein Hopfen und Malz verloren ist.

Lesen Sie mehr | 03.05.2016