Keine Entlastung, keine Energie, keine soliden Finanzen
1. ENTLASTUNGSPAKET ENTTÄUSCHT
• Ampel-Paket kommt zu spät und greift zu kurz. Die Ampel hat auf unsere Kritik am letzten Paket reagiert und nun auch die notwendige Unterstützung für Rentner und Studenten beschlossen. Wir begrüßen das ebenso wie die Aufstockung der Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag. Aber erneut wurden weite Teile der Gesellschaft vergessen. Die Mitte der Gesellschaft und besonders Menschen mit geringen Einkommen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordern wir 3.000 Euro Pauschale bei der Einkommenssteuer für Alleinerziehende und Familien mit niedrigeren Einkommen und 1.000 weitere Euro pro Kind. Kurz: 3+1.
• Mogelpackung bei der kalten Progression. Die Ampel hat die Anpassung der Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif beschlossen. Das soll gegen die sogenannte kalte Progression helfen. Noch im August stellte Finanzminister Lindner selbst fest, dass die Rückgabe dieser demokratisch nicht legitimierten Einnahmen kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten sei. Wir begrüßen diesen Schritt. Die Ampel vollzieht ihn aber nicht jetzt, sondern erst ab 2023 und nimmt da- mit 2022 geschätzte zehn Milliarden Euro zusätzlich ein.
• Bürger finanzieren Entlastungen in Wahrheit selbst. Die Ampel präsentiert ein buntes Maßnahmenpaket. Wie das alles finanziert werden soll, lässt sie offen. Klar ist aber, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche am Ende selbst. Finanzminister Lindner nimmt aufgrund der hohen Inflation Milliarden mehr an Steuern ein. Nur einen Teil dieser Einnahmen bekommen die Menschen jetzt zurück. Das sind finanzpolitische Taschenspieler- tricks und keine wirklichen Entlastungen.
• Ampel ignoriert Mittelstand und Handwerk. Wer Unterstützungen für Handwerker und klein- und mittelständi- sche Unternehmen sucht, der wird im Ampelpaket nicht fündig – kein Anreizprogramm für das Energiesparen, keine Unterstützung bei hohen Strom- und Gaspreisen. Für energieintensive Unternehmen wird der Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuern verlängert. Der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft schaut hingegen bei dieser Bundesregierung in die Röhre, obwohl er zu den stärksten Krisen-Verlierern gehört.
2. ENERGIEVERSORGUNG NICHT GESICHERT
- Grüne Ideologie gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Der Stresstest zu Deutschlands Stromversorgung in diesem Winter ist alarmierend. Die Fachleute warnen vor einer äußerst angespannten Versorgungssituation – selbst stundenweise Unterversorgung und regionale Blackouts sind möglich. Die Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke zur Verhinderung von Blackouts in Deutschland zwingend notwendig ist. Das aber passt nicht in Habecks ideologisches Weltbild. Daher entscheidet er sich gegen den Weiterbetrieb der Kernkraft und für die grüne Wahlkampf-Taktik vor der Landtagswahl in Niedersachsen.
- Ampel blockiert die Abschaffung der Gasumlage. Die von der Ampel beschlossene Gasumlage ist intranspa- rent, sozial ungerecht und handwerklich fehlerhaft kon- struiert. Sie beschert den Energieunternehmen Rekord- einnahmen und stellt gleichzeitig eine Rekordbelastung für die Bürger dar. Statt gezielt insolvenzbedrohte Energieunternehmen zu stützen, macht sich der Staat mit der Umlage zum Preistreiber am Energiemarkt. Wir haben deshalb in dieser Woche einen Antrag im Deut- schen Bundestag gestellt, um dieses ungeeignete Instru- ment zurückzunehmen und die Gaskunden vor den Aus- wirkungen falscher Politik zu bewahren. Die Ampel hat dies mit ihrer Mehrheit verhindert. So droht den deut- schen Haushalten auch weiterhin eine erhebliche Zusatzbelastung zu den ohnehin immensen Energiekosten.
- Habeck erlebt energiepolitisches Desaster in Katar. Der Bundeswirtschaftsminister ist im Frühjahr mit großem Gefolge nach Katar geflogen, um Flüssiggas-Lieferungen im großen Stil nach Deutschland zu holen. Es sollte die zentrale energiepolitische Antwort auf das Ausbleiben des russischen Gases werden, passiert ist tatsächlich nichts. Im Sommer hat der Bundeswirtschaftsminister ganz nebenbei vermeldet: Der Katar-Deal ist geplatzt. Damit ist klar: Habeck hat aus Katar kein Gas mitge- bracht, sondern höchstens Sand, den er den Menschen in die Augen streut.
3. SCHULDENBERGE STATT SOLIDER FINANZEN
- Lindners Buchungstricks verschleiern die Wirklichkeit. Lindners Schuldenhaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild von der Lage im Land. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof. Wie die Prüfer in einem vernichtenden Bericht feststellen, versteckt der Finanzminister mit seinen Buchungstricks geschickt die Schuldenberge der Ampel. Nur durch Plündern von Rücklagen gelingt es ihm, die Neuverschuldung mit 17,2 Milliarden Euro auszuweisen. Wer ins Kleingedruckte blickt, erkennt, dass die echte Nettokreditaufnahme mit 78,2 Milliarden Euro in Wahrheit das Viereinhalbfache beträgt.
- Zinsbelastung wird zur Gefahr für die Stabilität. Die un- solide Haushaltspolitik der Ampel wird in Zeiten rasant steigender Zinsen zur tickenden Zeitbombe. Lindners Ausgaben für Zinsen auf die Bundesschuld schießen durch die Decke. Statt knapp vier Milliarden Euro in 2021, muss der Bund in 2022 mit etwa 16 Milliarden Euro bereits ein Vielfaches mehr aufbringen. Für 2023 plant die Ampel jetzt knapp 30 Milliarden Euro für Zinszahlun- gen ein. Diese Risiken im Haushalt sind eine enorme Ge- fahr für die Stabilität und die Zukunft künftiger Genera- tionen.
• Ampel reißt erneut das 2-Prozentziel bei der Bundes- wehr. Statt der von Kanzler Scholz versprochenen Zeitenwende als Antwort auf Russlands Angriffskrieg setzt die Ampel unsere Bundeswehr auf Sparkurs und reißt erneut das NATO-2-Prozentziel. Bei unseren Solda- ten streicht die Ampel im nächsten Jahr 300 Millionen Euro und nutzt das Sondervermögen Bundeswehr, um die Lücken im eigenen Haushalt zu stopfen. Damit bricht Kanzler Scholz seine Zusagen und belastet das Vertrauen zu unseren Partnern.