Einigung auf Koalitionsvertrag: eine neue Dynamik für Deutschland

Der Koalitionsvertrag trägt eine klare christlich-soziale Handschrift: Mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente und einem digitalen und wirtschaftlichen Aufbruch für den Wohlstand von morgen.

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung haben wir uns immer gestellt: CDU und CSU sind die einzigen Parteien, die immer gesprächsbereit waren, die von Beginn an am Verhandlungstisch saßen und dort auch sitzen geblieben sind.

Wir haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Auch in den Verhandlungen mit der SPD haben wir für unsere Überzeugungen gekämpft, haben mit unseren Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen – und hatten Erfolg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare christlich-soziale Handschrift: Mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente und einem digitalen und wirtschaftlichen Aufbruch für den Wohlstand von morgen.

Damit haben wir unser Verhandlungsziel erreicht: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, SPD  ist ein Zukunftsplan – für eine neue Dynamik für Deutschland.  Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erfolge gibt es hier.

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach nach Abschluss der Gespräche am Dienstagvormittag von einem "guten Morgen". "Und ich glaube, es ist Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben", sagte Dobrindt nach einer langen Verhandlungsnacht.