Die finanzielle Situation ist ernst, die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind mehr als vier Wochen vergangen. Da die Ampel sich in keiner Weise auf dieses Urteil vorbereitet hatte, folgten der Karlsruher Entscheidung wochenlange, in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatten innerhalb der Bundesregierung.
Nunmehr haben sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, soll ein Sammelsurium an Maßnahmen greifen. Dieses umfasst:
- eine Reduzierung von Subventionen (genannt wurden die Steuerermäßigungen Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft sowie der Absenkmechanismus Luftverkehrsabgabe),
- den Abbau von Förderprogrammen in den Bereichen Verkehr und Bau (insbesondere E-Auto-Prämie und Solarförderung),
- Ausgabenkürzungen in den Bereichen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei soll es um die Hebung von „Effizienzrenditen“ gehen, nicht um Standardabsenkungen.
Insbesondere sollen mehr ukrainische Flüchtlinge „in Arbeit“ gebracht werden.
Zugesagte Mittel für die Deutsche Bahn sollen nicht mehr – wie geplant – aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern über Privatisierungserlöse.
Darüber hinaus prüft die Ampel einen „Überschreitungsbeschluss“ – eine verschleiernde Formulierung für einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse – für die Aufbauhilfe Ahrtal 2024 mit 2,7 Mrd. Zusätzlich wurde angekündigt, dass – sofern die Lage in der Ukraine dies erfordert – nachträglich eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt werden könnte.
Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss der Ampel, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Die Bürgerinnen und Bürger hatten nach wochenlangen Diskussionen einen großen Wurf erwartet. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz – sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.
Die Menschen in Deutschland warten auf einen Plan von Bundeskanzler Scholz, wohin er das Land mit seiner Regierung in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode führen will. Dem wird der vorgestellte Kompromiss in keiner Weise gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern jetzt klare Entscheidungen in Fragen von Wirtschaft, Migration und Verteidigung.
Die vorgestellte „Einigung“ ist als ein Einstieg in eine weitere Erklärung einer Notlage im Jahr 2024, und so zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zu werten.
Die Ampel unternimmt ein durchschaubares Manöver: Die Lage in der Ukraine soll als Begründung angeführt werden, um das eigene Unvermögen zur Aufstellung eines soliden Bundeshaushalts zu überdecken.
Die finanzielle Situation ist ernst. Doch die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite.
Wir fordern: Die Haushaltstäuschungen und -tricksereien der Ampel müssen endlich ein Ende haben!