Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Unterstützung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Auch Landrat Robert Niedergesäß war in Berlin.

„Der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die dramatische Lage in den Kommunen deutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten, an Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen, Schul- und Betreuungsplätzen. Die Ampel unterstützt die Kommunen unzureichend.“, so Andreas Lenz.

Aus den Beiträgen und Forderungen beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde deutlich, dass die Möglichkeiten und Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber vielerorts an ihre Grenzen stoßen oder schon ausgeschöpft sind.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt statt dessen neue Anreize.  

„Bundesministerin Faeser sagte der Funke Mediengruppe kürzlich, sie könne die Kommunen bei finanziellen Hilfen nicht nachvollziehen. Leider reichen die finanziellen Hilfen aber in der derzeitigen Lage nicht aus. Das ist völlig unverständlich, wir brauchen hier Lösungen im Sinne der Kommunen.“, so Landrat Niedergesäß.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte bei dem Kommunalgipfel ein elfseitiges Positionspapier mit dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" vor. Unter dem Leitmotiv werden sowohl europäische als auch nationale Handlungsstrategien zur Bewäl- tigung der enormen Herausforderungen dargestellt. Man setze auf zügige und rechtsstaatliche Verfahren, die klare Trennung von Asyl und Erwerbsmigration, die sichere Klärung der Identität, umfangreiche Integrationsangebote an alle Menschen mit Bleiberecht in Deutschland sowie die Ausreise all derer, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Zwischenzeitlich ging aus dem Kommunalgipfel ein Antrag hervor, der im Bundestag behandelt wurde.

„Der Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern muss Ergebnisse bringen. Schade ist, dass die Kommunen hier nicht am Tisch sitzen.“, so Landrat Niedergesäß und Andreas Lenz abschließend.