Instabilität nimmt zu

Die Eskalation der Kämpfe in Syrien in den vergangenen Tagen haben der Bundestagsdebatte zur Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten eine dramatische Aktualität verliehen. Aber nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region bleibt von Instabilität und Kampfhandlungen geprägt.

„Instabilität in der Welt nimmt zu – die Unberechenbarkeit ist eine gewisse Konstante geworden“, erklärte Alexander Radwan in seiner Rede im Bundestag zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Er wies darauf hin, dass die Mächte, die bisher in der Region ordnende Hand waren und Einfluss genommen haben, sich zurückgezogen haben. Dieses Vakuum besetzten nun regionale Mächte, die eigene Interessen haben und Strukturen vor Ort schaffen. In Syrien seien so Koalitionen entstanden, die er früher nicht für möglich gehalten hätte. Deutlich wurde in der Debatte, dass die Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien aufgrund der zahlreichen Konfliktlinien und Akteure ein sehr schwieriges und komplexes Unterfangen ist. Die massiven Angriffe der syrischen Armee auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta und die Kämpfe im Norden in Afrin haben zudem die Sorge vor einer weiteren Eskalation verschärft.

Aber auch andere Konflikte und Entwicklungen in der Region seien gefährlich, so Radwan, und verwies auf die Aktivitäten des Iran und Saudi-Arabiens. Das Existenzrecht Israels dürfe nie in Frage gestellt werden: „Das steht auf der deutschen Agenda ganz oben. Gleichzeitig müssen wir alle in dieser Region ermahnen, alles daran zu setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Das gelte für Russland genauso wie für die USA. Radwan appellierte an NATO und EU, endlich dort, wo ein Vakuum entstanden ist, mit einer Stimme zu sprechen. „Dort, wo Konflikte zunehmen, ist mehr Diplomatie notwendig und nicht weniger, ist mehr Einflussnahme notwendig und nicht weniger.“