Die Grundrente steht - Wirtschaft gestärkt!
Die Große Koalition hat sich auf die Ausgestaltung der Grundrente geeinigt. Der Beschluss trägt die Handschrift der CSU: Wir haben eine gute Lösung für Menschen, deren Lebensleistung in der bisherigen Rente nicht abgebildet wurde. Gleichzeitig ist durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt, dass die wirklich Bedürftigen profitieren. Mit einem großen Wirtschaftspaket zeigt die Große Koalition Handlungsfähigkeit. Wir verbinden unsere wichtigen sozialen mit unseren ökonomischen Anliegen und stärken mit unseren weiteren Beschlüssen die Wirtschaft.
Neben der Grundrente wurde beschlossen:
- eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
- eine stärkere Förderung und spürbare Entlastung bei der betrieblichen Altersvorsorge
- bessere Chancen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
- die Schaffung eines 10 Milliarden Euro Investitionsfonds für Zukunftstechnologien
Das Präsidium der CSU hat die Beschlüsse einhellig begrüßt und ihnen einstimmig zugestimmt.
Gerechtigkeitspaket: Grundrente als wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betont: „Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket auf den Weg gebracht. Es bietet weit über einer Million Menschen in Deutschland die Chance, ihre Lebensleistung besser wiederzufinden. Durch die Einkommensprüfungen schaffen wir keine neuen Ungerechtigkeiten. Sie sorgen dafür, dass tatsächlich diejenigen die Grundrente erhalten, die sie brauchen.“
Der Koalitionsausschuss hat sich auf folgende Punkte geeinigt:
- Eine leistungsgerechte Grundrente ab dem 1.1.2021: Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, erhalten in Zukunft die Grundrente. Diese liegt oberhalb der Grundsicherung. Damit ist sichergestellt, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, mehr erhält als jemand, der nie gearbeitet hat.
- Umfassende Einkommensprüfung vor Bezug der Grundrente: Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Damit gilt: Die Grundrente gibt es nur für wirklich Bedürftige.
- Unbürokratische Grundrente: Der Einkommensabgleich wird automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden durchgeführt.
- Grundrente, von der etwas übrigbleibt: Wir denken auch an diejenigen, die trotz Grundrente noch andere Unterstützungsleistungen erhalten, beispielsweise weil sie in Kommunen mit sehr hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten leben. Wir führen Freibeträge beim Wohngeld und Grundsicherung ein, bis zu denen die Grundrente nicht angerechnet wird.
- Kein Griff in die Rentenkasse: Wir haben verhindert, dass es durch die Grundrente zu einer Erhöhung des Rentenbeitrags kommt. Die Finanzierung der Grundrente erfolgt über einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Dazu werden wir in erster Linie Mittel aus der Finanztransaktionsteuer nutzen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Leistungspaket: Wir kurbeln die Wirtschaft an, weil wir Deutschland auf Wachstumskurs halten wollen
Söder: „Ein wichtiger Bestandteil des Leistungspakets ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das ist ein wichtiges Signal in einer sich eintrübenden Konjunktur. Zudem werden wir einen großen Fonds mit bis zu 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen, um Start-Ups und innovative Unternehmen zu unterstützen. Wir haben am Ende ein vernünftiges Ergebnis für ganz Deutschland erreicht.“
Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Senkung der Lohnzusatzkosten: Bereits im vergangenen Jahr haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt und legen jetzt noch einmal nach – mit einer weiteren, bis Ende 2022 befristeten Senkung auf 2,4 Prozent. Das entlastet Arbeitnehmer zusätzlich um 1,2 Milliarden Euro jährlich, also insgesamt um 3,6 Milliarden Euro.
- Bekämpfung der Doppelverbeitragung: Bislang mussten Personen, die eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf ihre Betriebsrente zahlen. Die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wird jetzt in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt, der schrittweise mit der Einkommensentwicklung steigt. Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung.
- Weitere Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung: Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden.
- Unternehmensbeteiligungen für Mitarbeiter: Diese tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei und müssen attraktiver werden. Deshalb verdoppeln wir den steuerfreien Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von derzeit 360 Euro auf 720 Euro.
- Schaffung eines Fonds für Zukunftstechnologien: Wir unterstützen die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologien in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro.
Unser Parteivorsitzender betont: „Vielen Dank auch an Alexander Dobrindt für die gute Vorverhandlung. Dieser Großen Koalition ist eine gute Lösung gelungen. Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der Großen Koalition perfekt abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über ihren Erfolg oder ihren Fortbestand zu diskutieren.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wir haben ein gutes Ergebnis für die Bürger erzielt. Über eine umfassende Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass die Grundrente diejenigen erhalten, die wirklich bedürftig sind. Mit unserem Wirtschaftspaket stärken wir gleichzeitig die Konjunktur. Die CSU kann beides: sozial und ökonomisch.”