Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident

Als erste Amtshandlung – nach der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung - wählten die Abgeordneten den Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie seine Stellvertreter. Da Norbert Lammert nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, schlug die CDU/CSU-Fraktion den bisherigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Er wurde mit einer breiten Mehrheit von 501 Stimmen gewählt.

„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“, stellte Schäuble in seiner Antrittsrede fest. Es müsse die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielfalt repräsentieren. Demokratischer Streit sei notwendig, aber es müsse ein Streit nach Regeln sein. Beschlüsse der Mehrheit seien zu akzeptieren und nicht als illegitim zu denunzieren. Aber: „Ich sehe mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden“, so Schäuble.

Dem neuen Bundestagspräsidenten stehen künftig fünf Stellvertreter zur Seite, von jeder Fraktion einer - mit Ausnahme der AfD. Deren Kandidat erreichte in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Vizepräsidenten gewählt.

Bis zur Wahl Schäubles leitete Hermann Otto Solms (FDP) als sogenannter Alterspräsident die Sitzung. Er sprach sich für eine rasche Reform des Wahlrechts aus, um die Funktionsfähigkeit des Bundestags nicht zu schwächen. An die Abgeordneten gewandt, appellierte Solms: „Lassen Sie uns beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden.“