Kongress der CDU/CSU-Fraktion

Syrien und die Suche nach Frieden

Mehr als zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht – allein 4,5 Millionen von ihnen im Ausland. Der Weg zu einer friedlichen Lösung ist steinig. Fest steht jedoch, dass alle Akteure gemeinsam verhandeln müssen.

Die Zahl der beteiligten Akteure sei in den vergangenen Monaten exponentiell gestiegen, erläuterte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn der Konflikt spiele sich auf drei Ebenen ab: Zum einen sei es ein innerstaatlicher Machtkonflikt zwischen Assad und der Opposition, zum zweiten jedoch auch ein interregionaler Konflikt. Mit Russlands aktivem Eingreifen habe der Konflikt zudem eine internationale Komponente bekommen, so Kaim. Alexander Radwan (CSU) befürchtet, dass die arabische Welt ein Stück weit dabei sei, verloren zu gehen.

Miguel Berger vom Auswärtigen Amt forderte dazu auf, die positiven Signale aus den Atomverhandlungen mit den Iran auch in die Syrien-Verhandlungen mitzunehmen. Dazu müsse man zu-nächst vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, bevor am Ende freie Wahlen, die Änderung der Verfassung und das Einrichten einer Übergangs-regierung stehen.

Weniger optimistisch ist Terrorexperte Peter Neumann. Denn neben dem Ende des Bürgerkriegs spiele die systematische und langfristige Eindämmung des sogenannten Islamischen Staates (IS) eine entscheidende Rolle. Vorrangiges Ziel der Friedensgespräche müsse ein Waffenstillstand sein sowie die Schaffung einer humanitären Zone in Syrien.