Mehr sichere Herkunftsländer

Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien haben in den allermeisten Fällen keinen Anspruch auf Asyl, sie kommen fast immer aus rein wirtschaftlichen Gründen. Die Anerkennungsquote ist äußerst gering. Die Flücht- lingszahlen stiegen 2015 extrem an: Im Dezember waren 26 000 Flüchtlinge aus diesen Ländern nach Deutschland gereist. Allein aus Marokko kamen zehn Mal so viele Menschen nach Deutschland 
wie im Januar des
 gleichen Jahres.
 Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer sollen
die Flüchtlingsströme aus diesen Staaten eingedämmt werden. Schon seit längerem hatten sich die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD darauf verständigt, die drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD verzögerte allerdings dieses Vorhaben.

Dabei ist die Wirkung dieser Maßnahme statistisch belegt – Beispiel Westbalkanstaaten: Nach der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern sank die Zahl der Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo rapide. „Noch im ersten Halbjahr 2015 kamen 47 Prozent der Bewerber aus den sechs Ländern des westlichen Balkans. Heute spielen die Bewerber aus den sechs Westbalkanländern de facto keine Rolle mehr“, so Mayer. Ähnliches erhofft man sich bei den Maghreb-Staaten: Neben der Signalwirkung gibt es für Flüchtlinge aus sicheren Ländern deutlich schnellere Verfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen. Denn, wenn Staaten als sicher eingestuft sind, gilt die Annahme, dass in den betreffenden Ländern vom Grundsatz her keine politische Verfolgung stattfindet – und somit kein Grund auf Asyl vorliegt. Bei diesen Flüchtlingen soll innerhalb von drei Wochen über die Anträge abschließend entschieden werden. Die abgelehnten Bewerber müssen dann spätestens nach einer Woche das Land verlassen.