Schwierige Lage
Milch für 46 Cent, Molkereien, die Bauern weniger als 20 Cent zahlen – die Lage auf dem Milchmarkt hat sich dramatisch zugespitzt. Aber nicht nur dort – die gesamte Landwirtschaft steckt in der Krise. Im Gespräch mit Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, waren sich alle einig, dass neben Soforthilfe-Maßnahmen vor allem strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig sind.
Auf dem Milchgipfel in Berlin kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Unterstützung für die notleidenden Bauern an. Er machte aber auch klar: Der Schlüssel für die Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt liegt in den Händen der Marktbeteiligten selbst.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, begrüßte beim Gespräch mit der CSU-Landesgruppe diese klare Äußerung: „Offene Märkte kann man nicht staat- lich regulieren. Die Wirtschaft muss die Situation aufgreifen und Lösungswege finden.“ Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, wies darauf hin, dass der Bundestag am Donnerstag Änderungen des Agrarmarktstrukturgesetzes verabschiedet hat: In Zukunft können auch Genossenschaften Absprachen treffen, um die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. „Damit verschaffen wir den Genossenschaften die Möglichkeit, ihre Mengen besser zu steuern“, so Mortler. Wichtig sei daneben, die Innovationskraft der Unternehmen und die Investition in Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft zu stärken. Heidl mahnte jedoch auch kartellrechtliche Maßnahmen an – der Lebensmitteleinzelhandel dürfe hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies darauf hin, dass die Landesgruppe oftmals die einzige politische Kraft sei, die sich um die Landwirtschaft und die ländlichen Räume kümmere.
Minister Schmidt hatte beim Spitzengespräch mit der Branche ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro plus x angekündigt. Darin enthalten sind die Fortschreibung der Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2017, wodurch alle Landwirte deutlich geringere Beiträge zahlen müssen, sowie Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen aus Gewinnglättung, Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung sowie Bürgschaftsprogramme. Die Branche selbst verpflichtete sich, in einem neu zu gründenden „Branchendialog Milch“ an Strukturreformen zu arbeiten.