Wahlversprechen gehalten: Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen

Wie viel Geld der Bund 2017 ausgibt und wofür – die Verabschiedung des Haushalts stand diese Woche auf der Agenda des Bundestages. Wichtige Politikbereiche wie innere und äußere Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention wurden noch einmal gestärkt und die Etats entsprechend aufgestockt.

Insgesamt beträgt das Volumen des Haushalts im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro, das sind knapp vier Prozent mehr als 2016. Wieder wurde ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt – damit ist es zum ersten Mal überhaupt gelungen, eine gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen. Spielräume wurden genutzt, um die Investitionsquote auf elf Prozent anzuheben und Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen. Es konnten sogar Mittel zur Schuldentilgung vorgesehen werden. Die CSU-Landesgruppe hat ihr Wahlversprechen ohne jeden Abstrich gehalten: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Und so sehen die Einzelpläne der drei CSU-geführten Ministerien aus:

Ausgaben nach Einzelplänen ( in Mrd. Euro)                                                                 © Bundesministerium der Finanzen