Pressemitteilung vom 15.10.2015
Erding/Berlin. Die Verantwortlichkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Organisation der Liegenschaften ist vom Bundesinnenministerium auf das Verteidigungs-ministerium übergegangen. Damit ist es künftig auch für das im Aufbau befindliche Wartezentrum in Erding verantwortlich. Das hat der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz heute aus dem Bundesinnenministerium erfahren.
Die geänderte Verantwortlichkeit sieht das Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlings-situation vor, welches kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen worden war.
„Die neue Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums ist zu begrüßen. Sie macht Sinn, da es sich beim Fliegerhorst Erding um eine Liegenschaft der Bundeswehr handelt. Das erleichtert die Koordinierung und Abstimmungsprozesse“, so MdB Lenz.
Die politische Gesamtkoordinierung liegt künftig beim Bundeskanzleramt. Die Länder werden über den Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl und Flüchtlinge einbezogen.
Lenz: „Ich fordere zudem weiterhin den Einsatz der Bundespolizei, sowohl zu Gewährleistung der Sicherheit vor Ort im Wartezentrum als auch in koordinierender Funktion.“
Die neue Verantwortlichkeit des Verteidigungsministeriums biete auch die Chance für eine noch engere Abstimmung mit der Bundeswehr. „Das ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass die momentan in Erding gebundenen Kräfte kurz- und mittelfristig auch für systemkritische Bereiche der Bundeswehr benötigt werden. Der Standort erfüllt immer noch wichtige Aufgaben für die gesamte Bundeswehr“, so Lenz abschließend.