Aktuelle Newslettermeldungen

Der Politikwechsel hat begonnen

Eine kurze Übersicht über das was wir vor der Sommerpause erreicht haben. So gewinnen wir Stück für Stück verloren gegangenes politisches Vertrauen zurück!

Lesen Sie mehr | 17.07.2025

Lenz vor der Sommerpause im Plenum

Andreas Lenz betonte die Notwendigkeit von Solidarität und schnellen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie, während er gleichzeitig auf die Chancen für Reformen, Digitalisierung und den Klimaschutz hinwies. Hören und sehen Sie hier die gesamte Rede.

Lesen Sie mehr | 15.07.2025

Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht

Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein

Lesen Sie mehr | 15.07.2025

Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt

Der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz erklären dazu in einer Pressemitteilung

Lesen Sie mehr | 15.07.2025

Diskussion um die "Stromsteuer"

Lenz: Es ergibt eine innere Logik, wenn Einnahmen aus dem CO2- Preis für eine Entlastung bei der Stromsteuer verwendet werden.

Lesen Sie mehr | 01.07.2025

Kein Familiennachzug mehr für subsidiär Schutzberechtigte!

Humanität braucht Ordnung und Integration braucht Begrenzung. Nur so bleiben unser Land und seine Strukturen dauerhaft aufnahmefähig - im Interesse aller.

Lesen Sie mehr | 01.07.2025

Entscheidung der Mindestlohnkommission

Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2026 von 12,82 Euro brutto pro Stunde auf 13,90 Euro, zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro.

Lesen Sie mehr | 01.07.2025

Weil jede Wohnung zählt

Die Planung und Genehmigung von Wohnungsbau soll schneller werden. Darum ist der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung die Top- Priorität des Bauministeriums zum Start dieser Wahlperiode

Lesen Sie mehr | 26.06.2025

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Deutschland braucht Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau – dieses Gesetz liefert die Grundlage dafür.

Lesen Sie mehr | 07.06.2025

Unsere Wachmacher für die deutsche Wirtschaft

Investitionsbooster, Senkung der Körperschaftssteuer, Sonderabschreibungen und mehr Forschung sind unsere Instrumente für mehr Wachstum.

Lesen Sie mehr | 05.06.2025