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Aktuelle Newslettermeldungen

Trotz Corona die Klimaziele im Auge

Bis 2050 soll Deutschland im Wesentlichen klimaneutral werden.

Wir stehen zu Polizei und Bundeswehr!

n den vergangenen Wochen wurde immer wieder von links versucht unsere Sicherheitskräfte zu diskreditieren. Das darf nicht sein. Um Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen gibt es daher seit Anfang des Jahres freie Fahrt für unsere Soldaten.

Standort gesichert

Erfolgreicher Einsatz für die Region: der Landwirtschaftsschulstandort in Erding bleibt erhalten. Lenz: "Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft und deren Verankerung in der Gesellschaft."

Steil bergauf mit unseren Soldaten!

Rund 5300 Soldaten der Bundeswehr trainieren in den Steilwänden des Berchtesgadener Landes für den Auslandseinsatz.

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Zahlreiche Unternehmen leiden unter erheblichen Umsatzeinbußen. Diese besonders hart von der aktuellen Krise betroffenen Unternehmen werden von der Bundesregierung durch ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 24,6 Mrd. Euro unterstützt. Wie bereits bei der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ geht es um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Debatte um Wahlrechtsreform

Eine mögliche Lösung wäre die moderate Reduzierung der Wahlkreise auf 280, sieben Überhangmandate ohne Ausgleich sowie eine generelle Veränderung der Berechnung.

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse

Die Abgeordneten stärken mit ihrer Entscheidung den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse.

Kohleausstiegsgesetz

Neben dem Strukturstärkungsgesetz wurde zum Start in die Sommerpause auch das Kohleausstiegsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 umgesetzt. Damit verbunden sind auch Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte.

Grundrentengesetz

Die Koalitionspartner einigen sich auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente sowie Freibeträgen in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld. Im Schnitt erhalten Menschen mit geringen Renten etwa 80 Euro mehr, in der Spitze sind es bis zu 400 Euro.

Ehrenamt stärken - Versorgung sichern

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der Deutsche Landkreistag haben eine Sonderförderung für ehrenamtliche Initiativen gestartet. Bewerben können sich ehrenamtliche Organisationen, die z.B. in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind – wie Dorfläden oder die Tafeln.