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Aktuelle Newslettermeldungen

Bundeswehr in Mali

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen. An dem EU-geführten Einsatz gegen die Piraterie können sich damit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr beteiligen. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali.

Corona Hilfen

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres.

Förderung für den Breitbandausbau

Die Gemeinde Lengdorf erhält vom Bund 2,19 Mio. Euro Förderung zum Ausbau der Breitbandversorgung. Insgesamt werden im Gebiet der Kommune Investitionen von 4,38 Mio. Euro für eine bessere digitale Infrastruktur getätigt.

Lufthansa-Rettung

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.

Solardeckel wird abgeschafft – Photovoltaikanlagen werden weiterhin gefördert

Der so genannte 52-Gigawatt-Deckel, der die Förderung von Photovoltaikanlagen begrenzt hatte wird abgeschafft. Dadurch wird der Ausbau von Sonnenenergie in den Landkreisen Erding und Ebersberg ungehindert fortgesetzt.

Corona Pandemie

Für den Freistaat gelten ab Juni weitere Lockerungen für Sport und das öffentliche Leben .

Weitere Lockerungen auch im Reiseverkehr

Auf Grund der rückgängigen Zahlen des Infektionsgeschehens hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Kontrollen und Beschränkungen an den Grenzen vorsichtig zurückgefahren. Kontrollen enden vorraussichtlich am 15. Juni 2020.

Interview Media Pioneer

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen klare Erwartungen an die europäischen Institutionen formuliert.

Veranstaltungsrecht

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsrecht hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Damit können Anbieter von Kultur- und Sportveranstaltungen, die aktuell nicht stattfinden können, ihren Kunden einen Gutschein statt einer Rückzahlung ausstellen.

#WIR GEGEN CORONA

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert.