Newsletter Aktuell

Aktuelle Newslettermeldungen

Bundeshaushalt 2023

In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am 10. November 2022 den Gesetzentwurf Bundeshaushalt 2023 abschließend beraten. Dem folgen nun die Zweite und Dritte Lesung im Deutschen Bundestag.

Bürgergeld

Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden.

Kein Blankoscheck ohne konkrete Entlastung

Darum hat die CSU im Bundestag gegen die 200-Milliarden-EUR Ampel-Schulden abgelehnt

Rede zum Atomgesetz

Die Ampel verzichtet auf CO2-Einspareffekte, auf Gasspareffekte und denkt nicht an den Winter 2023/24.

Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Lenz kritisiert keine Lenkungswirkung in der Klimapolitik und höhere Belastung der Gebührenzahler

Rede zu den Ergebnissen der Gaskomission

Die Expertenkommission hat einige Vorschläge der CSU Aufgegriffen. So haben wir beispielsweise schon im September einen Bundestagsantrag für eine Gaspreisbremse inkl. Bürgerbasispreis gestellt.

Bund stoppt das Breitbandförderprogramm für dieses Jahr

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Gerade jetzt sei Nachhaltigkeit wichtig! Es gehe bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern.

Aktuelle Reden im Bundestag

Die Situation ist ernst. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, dass die Ampel zu wenig tut. Die CDU/CSU-Fraktion fordert seit Monaten wirksame und zielgerichtete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Betriebe.

Die Gemeinde Buch am Buchrain erhält 1.845.000 EUR Förderung vom Bund für den Breitbandausbau