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Aktuelle Newslettermeldungen

60 Jahre WIWeB in Erding

WIWeB, diese Buchstaben stehen für das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr. Deutschlandweit ist die Einrichtung zuständig für die Kontrolle sicherheitstechnischer Eigenschaften von Werkstoffen und Betriebsstoffen sowie von Textilien und Chemikalen, die in der Bundeswehr zum Einsatz kommen.

Personalie

Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer vielgeschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.

Infrastrukturabgabe

Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) debattierte mit den Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss.

Organspenden

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 beriet der Bundestag am Mittwoch, 26. Juni 2019, erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden.

Gäste aus dem Wahlkreis

Anfang Juni besuchten 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg Andreas Lenz, ihren Abgeordneten im Bundestag.

Informationsveranstaltung Brenner-Nordzulauf

Das Thema Bahnlärm ist besonders bei den Bewohnern entlang des geplanten Zulaufes zum Brenner- Basistunnel heiß diskutiert. Nicht ohne Grund befürchten die Gemeinden auf Grund der anstehenden Zunahme des Zugverkehrs auch eine höhere Lärmbelastung. Um die Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Gemeinden Grafing und Aßling, frühzeitig in die Gespräche miteinzubeziehen und über die ersten Planungen zu informieren, veranstaltete Andreas Lenz in Kooperation mit dem 1.Bürgermeister der Gemeinde Aßling Hans Fent am Abend des 02.März eine erste Informationsveranstaltung zu den derzeitigen Planungen im Abschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Großkarolinenfeld.

Interview "Spiegel"

Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.

Migration

Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.

70 Jahre Grundgesetz

Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben das Grundgesetz gewürdigt.

Ausreisepflicht

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat im Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch als das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt, vorgelegt. Zentrales Ziel sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln, so Seehofer.