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Informationsveranstaltung Brenner-Nordzulauf

Das Thema Bahnlärm ist besonders bei den Bewohnern entlang des geplanten Zulaufes zum Brenner- Basistunnel heiß diskutiert. Nicht ohne Grund befürchten die Gemeinden auf Grund der anstehenden Zunahme des Zugverkehrs auch eine höhere Lärmbelastung. Um die Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Gemeinden Grafing und Aßling, frühzeitig in die Gespräche miteinzubeziehen und über die ersten Planungen zu informieren, veranstaltete Andreas Lenz in Kooperation mit dem 1.Bürgermeister der Gemeinde Aßling Hans Fent am Abend des 02.März eine erste Informationsveranstaltung zu den derzeitigen Planungen im Abschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Großkarolinenfeld.

Ausreisepflicht

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat im Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch als das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt, vorgelegt. Zentrales Ziel sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln, so Seehofer.

Konjunktur

Im Zuge der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.

Fachkräfte

Die Bundesregierung hat im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.

Israelhass

Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.

70 Jahre Grundgesetz

Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben das Grundgesetz gewürdigt.

Bundeswehrmandate

Der Bundestag hat die Mandate für drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert. Die Abgeordneten stimmten jeweils mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung an zwei Missionen im westafrikanischen Krisenstaat Mali sowie am Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika.

EU-Projekttag an Schulen

Besonderes Interesse hatten heuer die Schüler der Berufsschule in Erding beim Besuch von Andreas Lenz anlässlich des jährlich stattfindenden EU Projekttages an Schulen.

Besuch aus dem Wahlkreis

Osterurlaub einmal anders: In der Karwoche empfing Andreas Lenz 50 Gäste aus seinem Wahlkreis Erding und Ebersberg in Berlin. Drumherum gab es ein umfangreiches Programm.

Keine Ausschreibungspflicht für Rotes Kreuz

Andreas Lenz begrüßt die Entscheidung des EuGH, Rettungsdienste von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu entbinden – gesetzliche Änderung muss schnell erfolgen.