In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am 10. November 2022 den Gesetzentwurf Bundeshaushalt 2023 abschließend beraten. Dem folgen nun die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag.
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden.
Die Expertenkommission hat einige Vorschläge der CSU Aufgegriffen. So haben wir beispielsweise schon im September einen Bundestagsantrag für eine Gaspreisbremse inkl. Bürgerbasispreis gestellt.
Die Situation ist ernst. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, dass die Ampel zu wenig tut. Die CDU/CSU-Fraktion fordert seit Monaten wirksame und zielgerichtete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Betriebe.
