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Aktuelle Newslettermeldungen

Gute Nachrichten vor der Sommerpause

Neues Innovationskapitel für Deutschland - von künstlicher Intelligenz über Quantencomputer und Echtzeit-Internet bis zur Modernisierung von Krankenhäusern und Ausbau des Mobilfunknetzes wird sich viel zum Positiven ändern.

Klimafreundliche Wärmeerzeugung gefördert

In zweiter und dritter Lesung wurden eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts für Gebäude im Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bündelt zu diesem Zweck bisherige Gesetze und Verordnungen in einem mit dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben die Koalitionspartner weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt.

Nachtragshaushalt

Der Bundstag entscheidet über die Aufnahme von 118,7 Milliarden Euro und den Tilgungsplan für die neuen Kredite.

Bund übernimmt Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Der Bund kompensiert die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen und einen großen Teil der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfe- und Harz-IV-Empfänger.

Kinder- und Jugendhaus Dorfen mit zweiten Platz beim Kita-Preis ausgezeichnet

Das Kinder- und Jugendhaus Dorfen erlangt den zweiten Platz beim bundesweiten Wettbewerb ‚Kita- Preis‘ der Bundesregierung. Der zweite Platz in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres 2020“ ist mit 10.000 Euro dotiert.

Hilfen für Busunternehmen beschlossen

Busunternehmen erhalten 170 Millionen Euro an staatlichen Hilfen, um die finanziellen Belastungen nach dem monatelangen Stillstand abzumildern.

Corona Pandemie-2

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Bundeswehr in Mali

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen. An dem EU-geführten Einsatz gegen die Piraterie können sich damit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr beteiligen. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali.

Corona-Hilfen

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres.