Die von der Ampel geplante Erlösabschöpfung beim Biogas hemmt Investitionen in erneuerbare Energien und gefährdet Existenzen. Als CDU/CSU fordern wir die Regierung auf, Biogas vollständig aus der Erlösabschöpfung rauszunehmen!
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am 10. November 2022 den Gesetzentwurf Bundeshaushalt 2023 abschließend beraten. Dem folgen nun die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag.
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden.