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Aktuelle Newslettermeldungen

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kamen zusammen, um im Koalitionsausschuss über die aktuellen GroKo-Baustellen zu diskutieren. In der BILD sprach der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, über die aktuellen Themen der Regierung.

Einsätze der Bundeswehr

Vier Bundeswehrmandate wurden im Bundestag verlängert. Seit 18 Jahren ist Deutschland in Afghanistan im Einsatz. Obwohl sich die Situation im Land verbessert hat, wäre ein Abzug der Bundeswehr ein falsches Zeichen. Auch im Mittelmeer und in Afrika leisten deutsche Soldaten ihren Beitrag in verschiedenen Missionen.

Regierungserklärung

Zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach ebenfalls zur Zukunft der EU – vor dem Hintergrund des ungeklärten Brexit in den Großbritannien.

Ein Jahr große Koalition

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Große Koalition bereits etliche Vorhaben umgesetzt und viele Projekte auf den Weg gebracht.

Internationaler Weltfrauentag

Der Bundestag hat den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass genommen, zum Thema Frauen zu debattieren. Es wurde schon viel geschafft beim Thema Gleichberechtigung. Aber die CSU weiß, dass die Mütterrente nur ein erster Schritt ist, um die Leistung von Frauen anzuerkennen und Sie gleichzustellen.

Invictus Games

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die SPD wollen die "Invictus Games", einen Sportwettkampf für versehrte Soldaten, als deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen.

Digitalpakt

Der Bundestag hat den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können sich damit auf neue Computer und besseres Internet freuen.

§219A STGB

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Neujahrsempfang CSU Vaterstetten

Auf Einladung von Andreas Lenz sprach der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn beim Neujahrsempfang des CSU Ortsverbandes Vaterstetten-Parsdorf.

Sicherheitskonferenz in München

Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, welche vom 15. - 17. Februar stattfand, haben die Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert.