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Aktuelle Newslettermeldungen

Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt

Der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz erklären dazu in einer Pressemitteilung

Diskussion um die "Stromsteuer"

Lenz: Es ergibt eine innere Logik, wenn Einnahmen aus dem CO2- Preis für eine Entlastung bei der Stromsteuer verwendet werden.

Kein Familiennachzug mehr für subsidiär Schutzberechtigte!

Humanität braucht Ordnung und Integration braucht Begrenzung. Nur so bleiben unser Land und seine Strukturen dauerhaft aufnahmefähig - im Interesse aller.

Entscheidung der Mindestlohnkommission

Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2026 von 12,82 Euro brutto pro Stunde auf 13,90 Euro, zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro.

Weil jede Wohnung zählt

Die Planung und Genehmigung von Wohnungsbau soll schneller werden. Darum ist der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung die Top- Priorität des Bauministeriums zum Start dieser Wahlperiode

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Deutschland braucht Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau – dieses Gesetz liefert die Grundlage dafür.

Unsere Wachmacher für die deutsche Wirtschaft

Investitionsbooster, Senkung der Körperschaftssteuer, Sonderabschreibungen und mehr Forschung sind unsere Instrumente für mehr Wachstum.

Koalitionsausschuss

Fest vereinbart sind über 50 Maßnahmen, die für die Handlungsfähigkeit, Stabilität und Tatkraft dieser neuen schwarz-roten Bundesregierung stehen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz, und lesen die vereinbarten Ziele.

Lenz spricht vor dem Deutschen Bundestag

hören Sie die gesamte Rede hier

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel notwendig

Die Deutsche Wirtschaft muss raus aus der Stagnationsfalle und wieder Wachstumspotentiale entfalten können. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag den klaren Kurs für Investitionen und Wachstum gelegt.