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Aktuelle Newslettermeldungen

Bundestag bestärkt Gesetz des THW

Lenz: THW-Gesetz an aktuelle Anforderungen angepasst, erweitertes Einsatzfeld durch Kostenfreistellung für Auftragnehmer und Ausweitung der Freistellungspflicht für Arbeitgeber

Gesetzentwurf

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität debattiert. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und SPD dafür sorgen, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt künftig intensiver und effektiver bekämpft werden können.

Aktuelle Stunde

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde diskutiert, wie eine Wahlrechtsreform aussehen kann. Dabei geht es um vor allem um die Frage, wie die Zahl der Abgeordneten reduziert werden kann.

Kurzarbeitergeld

Lesen Sie mehr | 13.03.2020

Syrien-Konflikt

In einer Aktuelle Stunden hat der Bundestag über die Eskalation im syrischen Idlib und die daraus resultierenden Folgen für Europa diskutiert.

Hanau

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in einer vereinbarten Debatte mit den Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau beschäftigt. Rechtsextremismus und Hass müssten entschieden bekämpft werden.

Coronavirus

Der Bundestag beschäftigt sich weiterhin mit der Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland. Nach einer Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde im Plenum darüber debattiert.

Waldgespräch im Ebersberger Forst

Unter dem Titel "Herausforderung für die Waldbesitzer - Anforderungen an die Politik" machte sich Andreas Lenz mit Blick auf den Klimawandels ein Bild über den Zustand des Waldes. Der "Klimawald" wird der Wald der Zukunft sein.

Brexit

Am Donnerstag haben die Abgeordneten über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit debattiert. Die CSU im Bundestag spricht sich für eine faire und enge Partnerschaft aus.

Aktuelle Stunde

Am Donnerstag hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Wahlereignissen in Thüringen auseinandergesetzt. Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.