Newsletter Aktuell

Aktuelle Newslettermeldungen

Bund übernimmt Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Der Bund kompensiert die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen und einen großen Teil der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfe- und Harz-IV-Empfänger.

Kinder- und Jugendhaus Dorfen mit zweiten Platz beim Kita-Preis ausgezeichnet

Das Kinder- und Jugendhaus Dorfen erlangt den zweiten Platz beim bundesweiten Wettbewerb ‚Kita- Preis‘ der Bundesregierung. Der zweite Platz in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres 2020“ ist mit 10.000 Euro dotiert.

Hilfen für Busunternehmen beschlossen

Busunternehmen erhalten 170 Millionen Euro an staatlichen Hilfen, um die finanziellen Belastungen nach dem monatelangen Stillstand abzumildern.

Corona Pandemie-2

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Bundeswehr in Mali

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen. An dem EU-geführten Einsatz gegen die Piraterie können sich damit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr beteiligen. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für eine Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali.

Corona-Hilfen

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres.

Förderung für den Breitbandausbau

Die Gemeinde Lengdorf erhält vom Bund 2,19 Mio. Euro Förderung zum Ausbau der Breitbandversorgung. Insgesamt werden im Gebiet der Kommune Investitionen von 4,38 Mio. Euro für eine bessere digitale Infrastruktur getätigt.

Lufthansa-Rettung

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.

Solardeckel wird abgeschafft – Photovoltaikanlagen werden weiterhin gefördert

Der so genannte 52-Gigawatt-Deckel, der die Förderung von Photovoltaikanlagen begrenzt hatte wird abgeschafft. Dadurch wird der Ausbau von Sonnenenergie in den Landkreisen Erding und Ebersberg ungehindert fortgesetzt.

Corona Pandemie

Für den Freistaat gelten ab Juni weitere Lockerungen für Sport und das öffentliche Leben .