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Aktuelle Newslettermeldungen

#WIR GEGEN CORONA

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert.

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

In der vergangenen Sitzungswoche wurden in 2./.3.Lesung einige Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, die kurzfristig noch um die Fristverlängerung der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen erweitert wurden. Diese Frist hätte bislang am 30.11.2020 geendet. Aktuell kommt es in der Branche zu zahlreichen Corona-bedingten Verzögerungen, sodass vielen Projekten eine Überschreitung der Frist droht und damit der Verlust der Prämie.

Schrittweise Erleichterungen

Die bayerische Staatsregierung setzt den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

#WIR GEGEN CORONA

Elterngeldbezieher und Wissenschaftler mit Zeitverträgen werden künftig besser vor negativen Auswirkungen der Corona-Krise geschützt. Dafür hat der Bundestag beschlossen, dass pandemiebedingte Veränderungen bei der Berufstätigkeit zu keinen Einbußen beim Elterngeld führen. Außerdem bekommen Wissenschaftler mehr Zeit, um Verzögerungen bei Forschungsprojekten auszugleichen.

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Wiederaufnahme des Schulbetriebes

Das bayerische Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs erarbeiten.

Erleichterung auch für Eltern kleinerer Kinder

Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.

Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Auch wenn die Maßnahmen lockerer geworden sind müssen wir uns noch an Vorschriften halten!

Wiederaufnahme von Sport

Die Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister der Länder (SMK) hält eine schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebs, insbesondere von Sportvereinen, im Rahmen der schrittweisen Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens für dringend erforderlich und erklärt eine schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebes für angemessen:

Besserer Persönlichkeitsschutz

Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen debattiert. Unbefugtes Fotografieren und Filmen des Intimbereichs anderer Menschen, das sogenannte „Upskirting“, soll damit unter Strafe gestellt werden. Auch Schaulustige, die nach Unfällen Bilder von Verstorbenen anfertigen und verbreiten, müssen künftig mit Konsequenzen rechnen.