Die Planung und Genehmigung von Wohnungsbau soll schneller werden. Darum ist der Gesetzentwurf zur
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung die Top-
Priorität des Bauministeriums zum Start dieser Wahlperiode
Fest vereinbart sind über 50 Maßnahmen, die für die Handlungsfähigkeit, Stabilität und Tatkraft dieser neuen schwarz-roten Bundesregierung stehen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz, und lesen die vereinbarten Ziele.
Die Deutsche Wirtschaft muss raus aus der Stagnationsfalle und wieder Wachstumspotentiale entfalten können. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag den klaren Kurs für Investitionen und Wachstum gelegt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Außerdem wurden die neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt.
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung wurde vorgestellt. Er enthält zahlreiche wichtige Forderungen der CSU und ist ein starkes Signal für den Mittelstand und unsere Wirtschaft. Lesen Sie hier die komplette Fassung und auch die Kurzversion des Papiers
"Weder Preis- noch Klimaschutzeffekte wurden untersucht. Stattdessen wurde eine Täuschungsmaschinerie in Gang gesetzt, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verhindern - zu Lasten der Versorgungssicherheit und Wetttbewerbsfähigkeit!"