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Aktuelle Newslettermeldungen
Ausreisepflicht
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat im Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch als das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt, vorgelegt. Zentrales Ziel sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln, so Seehofer.
Fachkräfte
Die Bundesregierung hat im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.
Israelhass
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
Konjunktur
Im Zuge der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.
Bundeswehrmandate
Der Bundestag hat die Mandate für drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert. Die Abgeordneten stimmten jeweils mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung an zwei Missionen im westafrikanischen Krisenstaat Mali sowie am Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika.
EU-Projekttag an Schulen
Besonderes Interesse hatten heuer die Schüler der Berufsschule in Erding beim Besuch von Andreas Lenz anlässlich des jährlich stattfindenden EU Projekttages an Schulen.
Besuch aus dem Wahlkreis
Osterurlaub einmal anders: In der Karwoche empfing Andreas Lenz 50 Gäste aus seinem Wahlkreis Erding und Ebersberg in Berlin. Drumherum gab es ein umfangreiches Programm.
Keine Ausschreibungspflicht für Rotes Kreuz
Andreas Lenz begrüßt die Entscheidung des EuGH, Rettungsdienste von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu entbinden – gesetzliche Änderung muss schnell erfolgen.
