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Aktuelle Newslettermeldungen
Informationsveranstaltung Brenner-Nordzulauf
Das Thema Bahnlärm ist besonders bei den Bewohnern entlang des geplanten Zulaufes zum Brenner- Basistunnel heiß diskutiert. Nicht ohne Grund befürchten die Gemeinden auf Grund der anstehenden Zunahme des Zugverkehrs auch eine höhere Lärmbelastung. Um die Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Gemeinden Grafing und Aßling, frühzeitig in die Gespräche miteinzubeziehen und über die ersten Planungen zu informieren, veranstaltete Andreas Lenz in Kooperation mit dem 1.Bürgermeister der Gemeinde Aßling Hans Fent am Abend des 02.März eine erste Informationsveranstaltung zu den derzeitigen Planungen im Abschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Großkarolinenfeld.
Interview "Spiegel"
Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.
Migration
Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.
70 Jahre Grundgesetz
Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben das Grundgesetz gewürdigt.
Ausreisepflicht
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat im Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch als das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt, vorgelegt. Zentrales Ziel sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln, so Seehofer.
Fachkräfte
Die Bundesregierung hat im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.
Israelhass
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
Konjunktur
Im Zuge der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.
