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Interview Media Pioneer

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen klare Erwartungen an die europäischen Institutionen formuliert.

Veranstaltungsrecht

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsrecht hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Damit können Anbieter von Kultur- und Sportveranstaltungen, die aktuell nicht stattfinden können, ihren Kunden einen Gutschein statt einer Rückzahlung ausstellen.

#WIR GEGEN CORONA

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert.

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

In der vergangenen Sitzungswoche wurden in 2./.3.Lesung einige Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, die kurzfristig noch um die Fristverlängerung der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen erweitert wurden. Diese Frist hätte bislang am 30.11.2020 geendet. Aktuell kommt es in der Branche zu zahlreichen Corona-bedingten Verzögerungen, sodass vielen Projekten eine Überschreitung der Frist droht und damit der Verlust der Prämie.

Schrittweise Erleichterungen

Die bayerische Staatsregierung setzt den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

#WIR GEGEN CORONA

Elterngeldbezieher und Wissenschaftler mit Zeitverträgen werden künftig besser vor negativen Auswirkungen der Corona-Krise geschützt. Dafür hat der Bundestag beschlossen, dass pandemiebedingte Veränderungen bei der Berufstätigkeit zu keinen Einbußen beim Elterngeld führen. Außerdem bekommen Wissenschaftler mehr Zeit, um Verzögerungen bei Forschungsprojekten auszugleichen.

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Wiederaufnahme des Schulbetriebes

Das bayerische Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs erarbeiten.

Erleichterung auch für Eltern kleinerer Kinder

Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.

Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Auch wenn die Maßnahmen lockerer geworden sind müssen wir uns noch an Vorschriften halten!