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Aktuelle Newslettermeldungen
Klausurtagung CSU-Landesgruppe Kloster Seeon 2020
Die CSU im Bundestag hat sich auch dieses Jahr wieder zu ihrer dreitägigen Winterklausur im Kloster Seeon getroffen. Schon zum vierten Mal kamen die Bundestagsabgeordneten nun an diesem Ort zusammen, dieses Mal ohne Schnee, aber wieder mit einem umfangreichen, mit hochkaratigen Gästen versehenen Programm.
Lenz: Wertschätzung für unsere Landwirtschaft
Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit Vertretern der Landwirtschaft getroffen, um über die aktuelle Situation zu sprechen und Lösungsansätze für die derzeitigen Probleme zu finden.
Wald schützen und damit Lebensgrundlagen erhalten
Der Bundestag hat den Antrag der Regierungskoalition "Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben" verabschiedet.Mieten in Deutschland
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete verabschiedet. Kernpunkt der Diskussion war die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
IT Sicherheit
Der Bundestag hat über Bürgerrechte und IT-Sicherheit sowie den Schutz der Passwörter diskutiert. Die Große Koalition verfolgt dabei das Ziel, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.
Bericht des Wehrbeauftragten
Der Bundestag hat iden jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, (SPD) debattiert. Mit dem Ende November verabschiedeten Bundeshaushalt wurden bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.
Handwerksordnung
Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit wird unter anderem die Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe wieder eingeführt.Bundeshaushalt für 2020
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Schwarze Null steht – und das zum siebten Mal in Folge. Damit wird ein wichtiges Signal für die Generationengerechtigkeit gesetzt.
