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Aktuelle Newslettermeldungen

Weg frei für freie WLAN-Hotspots

Störerhaftung abgeschafft

Anbieter von WLAN haften künftig nicht mehr für den Missbrauch durch Dritte. Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Abschaffung der Störerhaftung.…

Städtebaulicher Denkmalschutz

„Die erfreulichen Nachrichten für unseren Landkreis Erding gehen weiter - nach der Förderung für die Sport- und Erholungseinrichtung in Dorfen und der Förderung für Dorfen und Taufkirchen aus dem Bund-Länder-Programm…

Integrationsgesetz

Das Integrationsgesetz ist auf dem Weg: Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Fördern und Fordern ist dabei oberstes Prinzip. Denn Integration ist Verpflichtung für alle, die hier leben wollen.

Die Welt zu Gast in Erding und Ebersberg

Ein Schuljahr im Ausland zu verbringen ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen…

„Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft.“

Im Interview erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, warum die bäuerliche Landwirtschaft Großartiges leistet und dass die bestehenden Herausforderungen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft…

Lenz am Telefon

Mehr als 700 Anrufer in zwei Stunden

Mehr als 700 Anrufer in zwei Stunden nutzten am Mittwoch die Möglichkeit, mit den Abgeordneten der CSU- Landesgruppe direkt ins Gespräch…

Asyl

Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Das hat der Bundestag kürzlich beschlossen. Damit können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden. Denn die Antragsteller aus diesen drei Ländern haben so gut wie keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Ein guter und großer Schritt vorwärts

„Die Weiterentwicklung des Behinderten Gleichstellungsrechtes ist ein guter und großer sowie ein wichtiger Schritt vorwärts“, stellte Astrid Freudenstein (CSU) bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum fest. „Vieles wird besser, weil wir im Bund mit gutem Beispiel vorangehen.“ So

Ausbau digitaler Netze

Smart Home, Industrie 4.0, automatisiertes Fahren - Deutschland fit zu machen für die digitale Welt von morgen, ist das Ziel des sogenannten Diginetzgesetzes, das jetzt in erster Lesung beraten wurde. Foto: picture alliance

Keine Schnellschüsse bei Abschaffung des §103

Keine Schnellschüsse, sondern sorgfältiges Nachdenken soll es bezüglich der Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs geben.