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Aktuelle Newslettermeldungen

Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz

Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingerichtet. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt klar: "Sollte der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass entsprechende Gesetzesänderungen notwendig sind, müssen diese rasch erfolgen. Das gebiete der Respekt vor den Opfern, aber auch die Pflicht für bestmögliche Sicherheit zu sorgen."

Initiative der CDU/CSU-Fraktion

„Der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein“, erklärte Alexander Dobrindt bei der Debatte im Deutschen Bundestag. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag gegen Antisemitismus verabschiedet. Vorgesehen ist auch einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen.

Die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon 2018

Sechs Positionspapiere hat die CSU im Bundestag verabschiedet. Hier finden Sie unsere Beschlüsse der 42. Klausurtagung in Kloster Seeon: Beschluss: Sozialen Zusammenhalt stärken – für ein starkes Deutschland, in dem alle profitieren Beschluss: Unser Bildungspaket für Deutschlands Zukunft – Mehr Geld, mehr Digitalisierung, mehr Zusammenarbeit Beschluss: Vieles besser, statt alles gleich – für ein schlankes Europa der Stärke Beschluss: Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten! Beschluss: Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland Beschluss: Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland

Deutschland benötigt ein echtes Zukunftsprojekt

Die Klausurtagung der CSU im Bundestag ist ein Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Beginn der Tagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Am ersten Tag war neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer der britische Wirtschaftsminister Greg Clark zu Gast.

Viktor Orbán: „Menschen wollen, dass es Sicherheit gibt“

Viel Prominenz am zweiten Tag der Klausurtagung - die thematische Bandbreite reichte von der Ukraine über Europa bis hin zur deutschen Startup-Szene. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“, betonte gleich am Morgen: Wir wollen Teil der europäischen Familie sein.

Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik

Drei Tage lang hat die CSU-Landesgruppe eine Debatte über bürgerlich-konservative Werte geführt. Die Ergebnisse dieser Debatte werden wir nun direkt in die Sondierungsgespräche einbringen, versprach Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausurtagung in Seeon.

Nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jamaika war dabei keine Wunschkonstellation aber durch die verantwortungslose Verweigerungshaltung der SPD die naheliegenste Option auf eine Regierung für unser Land. Die FDP ist aus den Sondierungen für eine entsprechende Koalition ausgestiegen und hat damit die Verhandlungen über Jamaika im Bund beendet.

Politik trifft Wirtschaft

Haareschneiden auf dem Weg in die Arbeit? Oder ganz einfach nur die Füße hochlegen, während das autonom fahrende Auto die Autobahn entlang braust? Sitzen wir dann in einem E-Auto oder erfolgt der Antrieb vielleicht ganz anders? Viele Fragen gab es für die Experten von BMW und auch aus Sicht der Politik zu beantworten beim Treffen im Autohaus Wagner in Kirchseeon.

Holen Sie sich die Welt nach Hause!

Die Austauschschüler/innen sind 16-18 Jahre alt, besuchen Deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland (z.B. Argentinien, Chile, Brasilien und Paraguay) und lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache.

Start in die neue Wahlperiode

Hier schlägt das Herz der Demokratie: Am Dienstag hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Die CSU-Landesgruppe startet mit 46 Bundestagsabgeordneten in die 19. Legislaturperiode – acht davon sind neu in den Bundestag gewählt worden.