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Aktuelle Newslettermeldungen
Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Länder können in Zukunft vom Bundesgesetz abweichen – Die geplante Reform der Grundsteuer, die am 27. Juni 2019 in Erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem neuen Gesetz können bezahlbarer Wohnraum gesichert und unnötige Bürokratie verhindert werden.Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deutschland als rohstoffarmes Land kann nicht umhin, mit Ressourcen schonend umzugehen und sie so weit wie möglich wieder zu nutzen. Allein deshalb ist Deutschland auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft führend. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ein zentrales Handlungsfeld. Sie setzt sich für klare rechtliche Regeln sowie technologische Lösungen zur Vermeidung und zur Verwertung von Abfällen ein.
Zurück aus den USA
Carla war in Californien, Sabine durfte ein Jahr in Ohio verbringen. Carla Biermann aus Vaterstetten und Sabine Obermaier aus Sensau waren die beiden Stipendiatinnen des Parlamentarischen Patenschafts- Programms des Deutschen Bundestages, und Andreas Lenz damit ihr Pate. Nun sind sie wieder daheim.
Diskussion zum Thema Klimaschutz
Auf Einladung der Schülermitverwaltung (SMV) des Gymnasiums Kirchseeon nahm MdB Dr. Andreas Lenz zusammen mit dem Münchner Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei engagierten Schülern des Gymnasiums an einer Diskussion zum Thema „Schule schwänzen vs. Umwelt retten“ teil.60 Jahre WIWeB in Erding
WIWeB, diese Buchstaben stehen für das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr. Deutschlandweit ist die Einrichtung zuständig für die Kontrolle sicherheitstechnischer Eigenschaften von Werkstoffen und Betriebsstoffen sowie von Textilien und Chemikalen, die in der Bundeswehr zum Einsatz kommen.Personalie
Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer vielgeschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.
Infrastrukturabgabe
Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) debattierte mit den Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss.
Organspenden
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 beriet der Bundestag am Mittwoch, 26. Juni 2019, erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden.
