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Zukunftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutschland steht heute gut da. Doch wie sieht es morgen aus? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Blick in die Zukunft geworfen. „Deutschland 2050. Gesellschaft. Arbeit. Mobilität“ – so der Titel des Zukunftskongresses, der am Mittwoch in Berlin stattfand.

Mehr sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die Einstufung ist wichtig, um die Flüchtlingszahlen weiterhin nachhaltig zu reduzieren. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig ist“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.

Landwirtschaft in Deutschland - Wege in die Zukunft

Die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist schwierig: Niedrige Erzeugerpreise, weiter zunehmende Auflagen und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung lassen immer mehr Familienbetriebe die Existenzfrage stellen. Beim großen Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin standen Lösungsansätze im Vordergrund.

Koalitionsausschuss

CSU, CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz und zur Verbesserung der Terrorabwehr geeinigt. Am Koalitionsausschuss nahmen neben den drei Parteivorsitzenden auch die Fraktionsspitzen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Kommentar von Bartholomäus Kalb

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Transparenz entscheidend. Für diese setzt sich die Bundesregierung seit Jahren ein, schreibt Bartholomäus Kalb in seinem Kommentar. Dennoch sei man noch nicht am Ziel. Die Panama-Enthüllungen erhöhen nun den Druck auf nicht kooperative Staaten.

Flüchtlingskosten

Der Bund beteiligt sich massiv an den Kosten, die den Ländern durch Aufnahme, Integration und Unterbringung der Flüchtlinge entstehen. So unterstützt er die Länder seit Anfang des Jahres mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber sowie mit einem Pauschalbetrag von 670 Euro für jeden Abgelehnten.

Fraktion im Dialog

Immer wieder gibt es Übergriffe auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften. Die CDU/CSU-Fraktion lud deshalb zum Kongress „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“.

Regionalkonferenzen vor Ort

Viele Fragen und noch mehr Antworten: Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nimmt Fahrt auf. Die CSU-Landesgruppe lud zu drei Regionalkonferenzen in Bayern, um mit den Bürgern in Dialog zu treten. Und das Konzept ging auf.

Besuch in Berlin

Fünfzig politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg waren kürzlich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz im Deutschen Bundestag zu Gast.

Bürgermeistergespräch zum geplanten Netzverstärkungsprojekt Oberbachern-Ottenhofen

Die betroffenen Gemeinden zum frühestmöglichen Zeitpunkt involvieren und informieren, das war das Anliegen der Einladung an die Bürgermeister im Landkreis Erding und den Leitern der Firma TenneT TSO GmbH, die den Netzausbau durchführen werden. Der Netzausbau ist wesentlicher Teil der Energiewende. Im Rahmen des Netzausbaus sind auch so genannte Netzverstärkungsprojekte notwendig.