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Aktuelle Newslettermeldungen
Besuch aus dem Wahlkreis
Osterurlaub einmal anders: In der Karwoche empfing Andreas Lenz 50 Gäste aus seinem Wahlkreis Erding und Ebersberg in Berlin. Drumherum gab es ein umfangreiches Programm.
Keine Ausschreibungspflicht für Rotes Kreuz
Andreas Lenz begrüßt die Entscheidung des EuGH, Rettungsdienste von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu entbinden – gesetzliche Änderung muss schnell erfolgen.
Einsätze der Bundeswehr
Vier Bundeswehrmandate wurden im Bundestag verlängert. Seit 18 Jahren ist Deutschland in Afghanistan im Einsatz. Obwohl sich die Situation im Land verbessert hat, wäre ein Abzug der Bundeswehr ein falsches Zeichen. Auch im Mittelmeer und in Afrika leisten deutsche Soldaten ihren Beitrag in verschiedenen Missionen.
Debatte
Der Bundestag hat kontrovers über vorgeburtliche Bluttests für Schwangere und ihre Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen debattiert.
Wohnungsbau
Der Bundestag hat über Mieten in Deutschland debattiert. Linke und Grünen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen auch die Enteignung von Immobilienbesitzern thematisiert. Die CSU und die CDU haben zu derlei Vorschlägen klar Position bezogen.
NATO
Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis Thema.
Kriminalstatisitk
Horst Seehofer (CSU) hat die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Der Bundesinnenminister verwies auf die positive Entwicklung der Zahlen. Weniger als 5,4 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.
Interview Münchner Merkur
Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über die Zukunft der GroKo, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und höhere Verteidigungsausgaben. Deutschland könne sich nicht länger darauf verlassen, dass vorwiegend andere NATO-Partner zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen, so Dobrindt.
