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Pflegestärkungsgesetz

In Deutschland gibt es mehr als 2,8 Millionen Pflegebedürftige. Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist das letzte in einer Reihe von drei Pflegestärkungsgesetzen, mit denen die Koalition auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagiert. Die Verbesserungen aller drei Pflegestärkungsgesetze im Überblick:

Bundesverkehrswegeplan 2030

Rund 270 Milliarden Euro für mehr als 1.000 Projekte: Allein diese Zahlen beweisen, der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Investitionsoffensive für die Zukunft. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag die entsprechenden Ausbaugesetze. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Damit sorgen wir für eine leistungsstarke Infrastruktur.“

Finanzielle und personelle Verbesserungen für das Technische Hilfswerk (THW) auch für die Landkreise Erding und Ebersberg

Der Bundestag hat mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 weitreichende finanzielle und personelle Verbesserungen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Diese kommen auch dem für…

Hilfen für die Landwirtschaft

Viele Landwirte kämpfen ums Überleben – mit einem umfassenden Hilfspaket unterstützt die Koalition die in Not geratenen Betriebe und schafft so Spielräume für nötige Strukturreformen. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nun die letzten Maßnahmen.

Sozialleistungen

EU-Ausländer haben künftig erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Donnerstag verabschiedet. Damit wurde eine langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt.

Rente

Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland ab 2018 bis 2025 vollständig anzugleichen. Die Erwerbsminderungsrente soll aufgestockt werden. Die Mütterrente bleibt auf der Tagesordnung.

Andreas Lenz erneut nominiert

Am 14. November 2016 kamen 153 Delegierte aus den CSU-Kreisverbänden Erding und Ebersberg in Forstern zusammen, um Ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren.

Bundeshaushalt 2017

Wie viel Geld der Bund 2017 ausgibt und wofür – die Verabschiedung des Haushalts stand diese Woche auf der Agenda des Bundestages. Wichtige Politikbereiche wie innere und äußere Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention wurden noch einmal gestärkt und die Etats entsprechend aufgestockt.

Ein Kraftakt mit Rekordinvestitionen und schwarzer Null

Am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Ein Schwerpunkt: die innere Sicherheit. Der haushaltspolitische Sprecher Bartholomäus Kalb erklärt, wie es trotz der Mehrausgaben wieder gelungen ist, die schwarze Null zu halten.

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017

Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Themen, die Deutschland derzeit bewegen, kamen am Mittwoch zur Sprache. Es ging ums große Ganze – um die Realität im Land. Und um Ehrlichkeit. Zu Letzterem gehöre eben nicht, die Dinge schlechter zu reden als sie sind, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Denn Deutschland geht es gut.