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Aktuelle Newslettermeldungen
Wald schützen und damit Lebensgrundlagen erhalten
Der Bundestag hat den Antrag der Regierungskoalition "Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben" verabschiedet.Mieten in Deutschland
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete verabschiedet. Kernpunkt der Diskussion war die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
IT Sicherheit
Der Bundestag hat über Bürgerrechte und IT-Sicherheit sowie den Schutz der Passwörter diskutiert. Die Große Koalition verfolgt dabei das Ziel, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.
Bericht des Wehrbeauftragten
Der Bundestag hat iden jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, (SPD) debattiert. Mit dem Ende November verabschiedeten Bundeshaushalt wurden bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.
Handwerksordnung
Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit wird unter anderem die Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe wieder eingeführt.Bundeshaushalt für 2020
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Schwarze Null steht – und das zum siebten Mal in Folge. Damit wird ein wichtiges Signal für die Generationengerechtigkeit gesetzt.
Bundeshaushalt 2020
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat im Plenum in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 gesprochen. Dabei wies Dobrindt unter anderem auf die Rekordinvestitionen und die Fortführung der Schwarzen Null hin, kritisierte aber auch die Absicht der Grünen, die Schuldenbremse auszuhebeln.Interview Nürnberger Nachrichrten
Mit den Nürnberger Nachrichten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten gesprochen.
