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Aktuelle Newslettermeldungen

Parteienfinanzierung

Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD im Januar trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit, die das Gericht ausdrücklich festgestellt hat, nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Die Voraussetzungen dafür haben die Abgeordneten nun am Donnerstag mit einer Grundgesetzänderung geschaffen.

Gedenken an SS-Massaker

Es war eine Reise in die Vergangenheit – und doch führt sie in die Zukunft. Gerda Hasselfeldt war erneut im französischen Oradour-sur-Glane, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 10. Juni an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Huber und Lenz: Hohenlinden und Grafing erhalten 1,26 Mio. € aus Programm „Soziale Stadt“

Hohenlinden und Grafing erhalten zusammen 1.260.000 Euro aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilen der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete des Bayerischen Landtags, Thomas Huber aus Grafing, sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Huber und Lenz hatten diese gute Nachricht auf Nachfrage heute vom Bayerischen Innenminister erhalten. Mit diesem Programm soll nach Aussage von Joachim Herrmann ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung geleistet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird.

Straßenbau im Landkreis Erding

Die Umfahrungsprojekte entlang der B 388 im Landkreis Erding sind auf einem guten Weg. Die Verwirklichung der Umfahrungen von Erding, Grünbach, Moosinning und Taufkirchen (Vils) rückt in greifbare Nähe.“ Diese Botschaft nimmt Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz aus einem Gespräch mit Stefan Meier, Leiter der Abteilung Straßenbau beim Staatlichen Bauamt Freising, mit.

Bund-Länder-Finanzausgleich

Der Bund stellt den Ländern künftig zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Abgeordneten namentlich für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bayern wird dabei pro Jahr um mindestens 1,35 Milliarden Euro entlastet. Dazu Bartholomäus Kalb im Interview:

B 15 neu - Lenz erfreut über Stellungnahme des Kreisausschusses Landshut

Der Kreisausschuss des Landkreises Landshut hat sich in einer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für die B 15neu für den Weiterbau der B 15neu im Korridor der alten Raumordnungstrasse ausgesprochen. Klar abgelehnt wird in der Stellungnahme die durch den Landkreis Erding verlaufende Variante, die den Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen vorsieht.

Rente

Eine Rentenpolitik mit Augenmaß – dieses erklärte Ziel hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode erreicht: Mit der Verabschiedung des nunmehr zweiten Rentenpakets werden die Betriebsrenten gestärkt, die Erwerbsminderungsrenten erhöht und die Renten in Ost und West voll angeglichen. Zu Beginn der Wahlperiode wurden bereits Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagfreie Rente ab 63 beschlossen.

Förderung des Breitbandausbaus in den Landkreisen Erding und Ebersberg

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär übergab in Bamberg die Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau an die Erdinger Gemeinden Berglern, Buch a. Buchrain, Eitting, Forstern, Fraunberg, Moosinning, Oberding, Langenpreising, Sankt Wolfgang, den Markt Wartenberg, die Große Kreisstadt Erding und an die Gemeinde Emmering aus dem Landkreis Ebersberg.

Verbot von Kinderehen

Nach langem Drängen der CSU-Landesgruppe hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag endlich das Verbot von Kinderehen beschlossen. Kinderehen, bei denen einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 war, sind nichtig. War der minderjährige Ehepartner mindestens 16, ist die Ehe aufhebbar. Damit haben die Abgeordneten ein klares Signal gegeben, dass unsere Wertordnung gilt.

Kommentar

Bei der Digitalisierung kommt es vor allem darauf an, die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen und Sicherheit gleichermaßen zu bieten, erklärt Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrem Kommentar. Am vergangenen Freitag wurde der „Legislaturbericht Digitale Agenda“ im Bundestag beraten.