Newsletter Aktuell
Aktuelle Newslettermeldungen
Änderungen im Energierecht beschlossen
Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novelle des EEG, des KWKG und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sogenanntes Energiesammelgesetz) hat die Koalition wichtige energiepolitische Weichen für diese Legislaturperiode gestellt. Außerdem werden die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit der besseren Akzeptanz der Windkraftanlagen beschäftigen soll.EU-Plastikstrategie
Das EU-Parlament verbietet ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik. Darunter fallen Produkte, die durch andere Rohstoffe ebenso erzeugt werden können - zum Beispiel Trinkhalme, Einweggeschirr oder Wattestäbchen. Bevor die Umweltminister der EU-Staaten sich dazu beraten, diskutierte im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) unter Leitung von Andreas Lenz (CSU) bei einem Expertengespräch über die EU-Strategie für Kunststoffe und Recycling.
Organspende
Angesichts der seit vielen Jahren zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. In einer Orientierungsdebatte wurde diskutiert, wie mehr Menschen in Deutschland dazu gebracht werden können, nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stehen.
UN-Migrationspakt
Der Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt wie der Globale Migrationspakt zu werten ist - dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfaltet.Bundeshaushalt 2019
Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge.
