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Bundesteilhabegesetz

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Das ist das Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes,…

Kommentar Thomas Silberhorn

Ohne Religionsgemeinschaften würden die Gesundheitsvorsorge oder das Bildungswesen in vielen Ländern nicht funktionieren, macht Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister…

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Am 6. Juli 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deut-schen Bundestages die EEG-Reform beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. Andreas Lenz:

Besuch aus dem Wahlkreis

Besuch aus dem Wahlkreis Eine Gruppe interessierter Bürger aus den Landkreisen Erding und Ebersberg war vergangene Woche zu Gast bei Andreas Lenz in Berlin. Neben einem Besuch im Bundestag und einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten besuchte die Gruppe auch den immer noch nicht in Betrieb gegangenen Flughafen BER und informierte sich vor Ort über die Probleme, warum der Airport nicht eröffnet werden kann. Eine ausführliche Stadtrundfahrt und eine abendliche Schiffstour auf der Spree rundeten das Programm ab.

Regierungserklärung

NATO als Wertegemeinschaft Der internationale Terror, der Russland-Ukraine-Konflikt, die Krisen im Nahen Osten oder in Nordafrika: Die Zeiten sind turbulent. Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum NATO-Gipfel in Warschau, um Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen zu finden. Foto: Deutscher Bundestag/Marc Stefen Unger

Schnelles Internet in Deutschland

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte DigiNetz- Gesetz verabschiedet, das den digitalen Netzausbau deutlich erleichtern wird. Überall, wo der Bund in die Infrastruktur investiert, so zum Beispiel bei der Verlegung neuer Rohre und Leitungen, beim Straßen- und Schienenbau, wird künftig in die Glasfaserinfrastruktur mitinvestiert. Auch wird es leichter sein, schon bereitstehende Infrastruktur mitzunutzen. Bei Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebieten werden in Zukunft zudem immer gleich Glasfaserkabel mitverlegt. Foto: picture alliance/dpa

Kommentar von Stephan Stracke

Fordern und fördern. Das ist das oberste Prinzip des neuen Integrationsgesetzes, welches der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Deutschland zeigt so, dass es ein starkes und weltoffenes Land ist, schreibt Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, in seinem Kommentar.

"Wir halten Wort"

Die neue Broschüre der CSU-Landesgruppe „Wir halten Wort“ stellt eine Auswahl konkreter Forderungen und Vorhaben vor, die auf den Klausurtagungen in Wildbad Kreuth beschlossen und im Deutschen Bundestag durchgesetzt wurden. Damit informiert sie anschaulich über die Arbeit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Auf 54 Seiten im handlichen DIN A6-Format wird deutlich, dass sich die Bilanz in dieser Legislaturperiode sehen lassen kann. Die Broschüre kann per Mail unter bab@cducsu.de bestellt werden. Foto: CSU-Landesgruppe

Prostituiertenschutzgesetz

Zwangsprostitution, Menschenhandel, organisierte Kriminalität. Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz soll das Gewerbe besser kontrolliert und reguliert werden – zum Schutz der Frauen.

Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer

Mehrheit der Familienbetriebe befreit

Bei der Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer, die der Bundestag am Freitag verabschiedete, hat sich die CSU-Landesgruppe besonders für den Erhalt…