Aktuelle Newslettermeldungen

Organspenden

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 beriet der Bundestag am Mittwoch, 26. Juni 2019, erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden.

Lesen Sie mehr | 28.06.2019

Gäste aus dem Wahlkreis

Anfang Juni besuchten 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg Andreas Lenz, ihren Abgeordneten im Bundestag.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Informationsveranstaltung Brenner-Nordzulauf

Das Thema Bahnlärm ist besonders bei den Bewohnern entlang des geplanten Zulaufes zum Brenner- Basistunnel heiß diskutiert. Nicht ohne Grund befürchten die Gemeinden auf Grund der anstehenden Zunahme des Zugverkehrs auch eine höhere Lärmbelastung. Um die Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Gemeinden Grafing und Aßling, frühzeitig in die Gespräche miteinzubeziehen und über die ersten Planungen zu informieren, veranstaltete Andreas Lenz in Kooperation mit dem 1.Bürgermeister der Gemeinde Aßling Hans Fent am Abend des 02.März eine erste Informationsveranstaltung zu den derzeitigen Planungen im Abschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Großkarolinenfeld.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Interview "Spiegel"

Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Migration

Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

70 Jahre Grundgesetz

Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben das Grundgesetz gewürdigt.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Ausreisepflicht

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat im Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch als das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt, vorgelegt. Zentrales Ziel sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln, so Seehofer.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Fachkräfte

Die Bundesregierung hat im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Israelhass

Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019

Konjunktur

Im Zuge der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.

Lesen Sie mehr | 11.06.2019