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Aktuelle Newslettermeldungen

Kommentar

Die Vielzahl von Verbesserungen in der Pflege kommen bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pfegekräften an. Das bestätigt der aktuelle Pflegebericht der Bundesregierung, der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde.

Verpackungsgesetz

Mehr recycelte Verpackungsabfälle und mehr Mitsprache für die Kommunen – mit dem Verpackungsgesetz haben die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag nach langwierigen Beratungen einen guten Kompromiss verabschiedet.

In eigener Sache

Härtere Strafen für Einbrecher, mehr Personal für Polizei und Sicherheitsbehörden, einen intensiveren Kampf gegen den Terror – das sind nur drei Punkte, die wir für mehr Sicherheit tun. In einem Info-Heft haben wir für Sie unsere Maßnahmen übersichtlich zusammengestellt.

Staatsminister Söder zu Besuch in Taufkirchen (Vils)

Zum Abschluss des von der BSG Taufkirchen veranstalteten Starkbierfests sprach der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder im Festzelt auf dem Brauereigelände. Neben den Asyl, Zuwanderung und Türkei ging Söder auch auf das Thema Finanzen und Wirtschaft ein.

Juniorwahl 2017

Am 24. September findet, wie alle vier Jahre, die Bundestagswahl statt. Zur politischen Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler lädt der Bundestagsabgeordnete für Erding und Ebersberg, Andreas Lenz, alle Schulen des Wahlkreises zur Teilnahme an der „Juniorwahl“ ein.

Förderung des Breitbandausbaus in Taufkirchen (Vils)

Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen (Vils), Franz Hofstetter, Landratstellvertreter Jakob Schwimmer und Wahlkreisabgeordneter Andreas Lenz nahmen in dieser Woche den Förderbescheid für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau entgegen.

CSU-Landesgruppe im Gespräch

Die CSU-Bundestagsabgeordneten standen am Dienstag, den 21. März 2017, zum wiederholten Male für eine Telefon-Hotline zur Verfügung.

Flüchtlinge

„Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken,“ machte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt deutlich. Zuvor waren Pläne der SPD bekanntgeworden, das gemeinsam beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wieder aufzuheben.

Innere Sicherheit

Die Unionsfraktion arbeitet konsequent weiter daran, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche erneut eine Reihe von Gesetzentwürfen diskutiert – so zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Kommentar zum Teilhabebericht

Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist für unser Land eine große Bereicherung, stellt Astrid Freudenstein (CSU) in ihrem Kommentar zum Teilhabebericht der Bundesregierung fest. Am Freitag wurde er im Bundestag beraten.