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Aktuelle Newslettermeldungen

Zwei Junge Amerikaner als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms im Landkreis Ebersberg

Joseph studiert an der Technischen Universität München in Garching und Caroline geht aufs Gymnasium in Markt Schwaben. Andreas Lenz hat die beiden zu sich eingeladen, um zu erfahren, wie es ihnen im Landkreis gefällt.

Interview Münchner Merkur

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, will der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Hand reichen. Das sagt er dem Münchner Merkur im Interview.

Autonomes Fahren

Was ist der aktuelle Stand in der Entwicklung des autonomen Fahrens, was wird irgendwann machbar sein? Andreas Lenz diskutierte in Kirchseeon mit Experten.

Besuch im Fliegerhorst

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass der Fliegerhorst Erding nicht im Jahr 2021 geschlossen wird sondern erst drei Jahre später. Das sorge für Unmut bei Stadt und Landkreis Erding. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz war nun am 29. Oktober der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundemsiniserin der Verteidigung Thomas Silberhorn am Standort zu Besuch.

Änderungen im Energierecht beschlossen

Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novelle des EEG, des KWKG und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sogenanntes Energiesammelgesetz) hat die Koalition wichtige energiepolitische Weichen für diese Legislaturperiode gestellt. Außerdem werden die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit der besseren Akzeptanz der Windkraftanlagen beschäftigen soll.

EU-Plastikstrategie

Das EU-Parlament verbietet ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik. Darunter fallen Produkte, die durch andere Rohstoffe ebenso erzeugt werden können - zum Beispiel Trinkhalme, Einweggeschirr oder Wattestäbchen. Bevor die Umweltminister der EU-Staaten sich dazu beraten, diskutierte im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) unter Leitung von Andreas Lenz (CSU) bei einem Expertengespräch über die EU-Strategie für Kunststoffe und Recycling.

Organspende

Angesichts der seit vielen Jahren zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. In einer Orientierungsdebatte wurde diskutiert, wie mehr Menschen in Deutschland dazu gebracht werden können, nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stehen.

UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt wie der Globale Migrationspakt zu werten ist - dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfaltet.

Bundeshaushalt 2019

Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge.

Generaldebatte Haushalt

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich.