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Kommentar zur Infrastrukturabgabe
Die Einführung der Pkw-Maut sorgt für eine gerechtere Finanzierung der Verkehrswege, macht der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange, in seinem Kommentar deutlich. Am Freitag debattierten die Abgeordneten in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes.Berliner Wirtschaftsgespräche
Die Auswirkungen der Politik von US-Präsident Trump auf Europa, der Brexit und Renationalisierungstendenzen in einigen europäischen Ländern – es waren spannende Themen, die CSU-Landesgruppenchefin Gerda…
Union setzt Verbesserungen durch
Nur drei Prozent der Rentner leben derzeit von Grundsicherung. Ein flächendeckendes Problem der Altersarmut ist also laut der Statistik nicht vorhanden. Dennoch gilt es, dies wurde in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag deutlich, den Betroffenen zu helfen.Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach, Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.Termine der Woche
„Deutschland ist wirtschaftlich und politisch wie kaum ein anderes Land in der EU vom Austritt der Briten aus der Gemeinschaft betroffen“, machte Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Brexit deutlich, die die die CDU/CSU-Fraktion neu ins Leben gerufen hat. DerFöderalismus
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Bayern pro tiert dabei besonders. Auch sollen bestimmte Aufgaben neu verteilt werden. Über die weitreichenden Grundgesetzänderungen haben die Abgeordneten am Donnerstag in erster Lesung beraten.Interview
Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ein besserer Informationsaustausch und die elektronische Fußfessel für Gefährder. Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche gleich mehrere Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Verbesserungen im Interview und kündigt weitere Schritte zum Schutz der Bürger an.
Kommentar
Die deutsche Wirtschaft startet schwungvoll ins neue Jahr. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2017 ein solides Wachstum. Der Arbeitsmarkt ist weiter in Rekordlaune. Das bilanziert der Jahreswirtschaftsbericht, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde.
