Aktuelle Newslettermeldungen

Organspende

Angesichts der seit vielen Jahren zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. In einer Orientierungsdebatte wurde diskutiert, wie mehr Menschen in Deutschland dazu gebracht werden können, nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stehen.

Lesen Sie mehr | 06.12.2018

UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt wie der Globale Migrationspakt zu werten ist - dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfaltet.

Lesen Sie mehr | 06.12.2018

Bundeshaushalt 2019

Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge.

Lesen Sie mehr | 06.12.2018

Generaldebatte Haushalt

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich.

Lesen Sie mehr | 06.12.2018

#CSU liefert

Der Deutsche Bundestag verabschiedete eine Rekordzahl neuer Gesetze, welche die Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land nachhaltig verbessern. Die CSU im Bundestag hat bei allen Gesetzesvorhaben eine wichtige Rolle gespielt - vor allem aber zeigt diese Parlamentswoche: Die GroKo ist besser als ihr Ruf.

Lesen Sie mehr | 06.12.2018

Besuch der Mädchenrealschule Heilig Blut aus Erding in Berlin

"Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!" Mit großer Vorfreude und auch Gespanntheit machten sich die Schülerinnen der 10. Klasse der Mädchenrealschule Heilig Blut aus Erding auf in die Hauptstadt.

Lesen Sie mehr | 31.10.2018

Familienentlastungsgesetz

Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland ab nächstem Jahr finanziell deutlich entlastet werden. Am Donnerstag, den 11. Oktober 2018, fand im Plenum des Bundestags die erste Lesung zum Familienentlastungsgesetz statt.

Lesen Sie mehr | 31.10.2018

Förderung des Bundes für Kompetenzzentrum für Nutztiere in Grub

Das Institut für Landtechnik und Tierhaltung in Grub wird mit rund 210.000 € vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung gefördert.

Lesen Sie mehr | 31.10.2018

Regierungserklärung

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

Lesen Sie mehr | 31.10.2018

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz müssen Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 wieder die Hälfte der Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten übernehmen.

Lesen Sie mehr | 31.10.2018