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Aktuelle Newslettermeldungen

Ergebnisse des Koalitionsausschuss

Die Union konnte sich mit der SPD auf ein umfassendes Rentenpaket einigen, dass ein stabiles Rentenniveau bis 2020 und Verbesserungen durch die Mütterrente umfasst.

Neue Funktionen für Andreas Lenz

Großes Vertrauen haben die Mitglieder des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in Andreas Lenz und wählten ihn zum Vorsitzenden. Ebenso führt Lenz die deutsch-britische Parlamentariergruppe.

Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Künstliche Intelligenz

Der Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.

Rüstungspolitik

Im Bundestag wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt.

Innere Sicherheit

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Einführung der Anker-Zentren angekündigt.

Generaldebatte Haushalt 2019

In der Generaldebatte am Mittwoch wurden die haushaltspolitischen Leitplanken der nächsten Jahre festgelegt. Alexander Dobrindt sprach sich für eine deutliche Entlastung der Bürger aus.

Entlastung

Die CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen.

Datenschutzhinweise

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung informieren wir Sie kurz über den Umgang mit Ihren Daten.

MdB Lenz in Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ berufen

Andreas Lenz wurde in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ berufen. Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, einen Ausstiegspfad sowie ein Abschlussdatum der Kohleverstromung vorzuschlagen.