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Aktuelle Newslettermeldungen
Neue Funktionen für Andreas Lenz
Großes Vertrauen haben die Mitglieder des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in Andreas Lenz und wählten ihn zum Vorsitzenden. Ebenso führt Lenz die deutsch-britische Parlamentariergruppe.
Bundeshaushalt 2019
Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.
Künstliche Intelligenz
Der Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.
Rüstungspolitik
Im Bundestag wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt.
Innere Sicherheit
Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Einführung der Anker-Zentren angekündigt.
Generaldebatte Haushalt 2019
In der Generaldebatte am Mittwoch wurden die haushaltspolitischen Leitplanken der nächsten Jahre festgelegt. Alexander Dobrindt sprach sich für eine deutliche Entlastung der Bürger aus.
Entlastung
Die CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen.
Datenschutzhinweise
Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung informieren wir Sie kurz über den Umgang mit Ihren Daten.
