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Aktuelle Newslettermeldungen
Künstliche Intelligenz
Der Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.Rüstungspolitik
Im Bundestag wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt.Innere Sicherheit
Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Einführung der Anker-Zentren angekündigt.
Generaldebatte Haushalt 2019
In der Generaldebatte am Mittwoch wurden die haushaltspolitischen Leitplanken der nächsten Jahre festgelegt. Alexander Dobrindt sprach sich für eine deutliche Entlastung der Bürger aus.Entlastung
Die CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen.
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MdB Lenz in Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ berufen
Andreas Lenz wurde in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ berufen. Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, einen Ausstiegspfad sowie ein Abschlussdatum der Kohleverstromung vorzuschlagen.
