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Förderung des Breitbandausbaus im Landkreis Ebersberg
Andreas Lenz nahm zusammen mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Aßling, Hans Fent und dem 1. Bürgermeister von Markt Schwaben, Georg Hohmann an der Übergabe der Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Berlin teil.Umsetzung der Energiewende
Die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland werden schrittweise vereinheitlicht. Gleichzeitig werden die vermiedenen Netzentgelte für Wind- und Solaranlagen beseitigt, im Bereich der steuerbaren Anlagen wie Kraft-Wärme-Kopplung und Wasserkraft jedoch beibehalten. Das sieht das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vor, das der Deutsche Bundestag am Freitag verabschiedet hat.Ehe für alle
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen die sogenannte „Ehe für alle“. CDU und CSU votierten in großer Mehrheit mit Nein. Entgegen der eigentlichen Koalition bildete die SPD mit Linken und Grünen eine Mehrheit.Innere Sicherheit
„Wir stehen für Sicherheit“ – das hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode vielfach bewiesen. Zuletzt am Donnerstag: Da hat der Bundestag die Strafen für Wohnungseinbrüche und illegale Straßenrennen deutlich verschärft.Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Schnelleres Löschen von rechtswidrigen Inhalten im Internet
Rechtswidrige Inhalte müssen schneller aus sozialen Medien gelöscht werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. „Ein wichtiges politisches Signal für Rechtsstaatlichkeit und gutes gesellschaftliches Miteinander“, so Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, im Interview.
Gartenbauverein Vaterstetten zu Gast in Berlin
Eine über 50-köpfige Gruppe des Vereins für Gartenbau und Ortsverschönerung Vaterstetten unter Leitung von Johann Gunszt unternahm kürzlich eine fünftägige Informationsfahrt nach Berlin.Telemediengesetz
Kostenloses WLAN fast überall – in unseren Nachbarländern ist dies bereits seit längerem Realität. Am Freitag hat der Bundestag mit der Änderung des Telemediengesetzes den Weg geebnet, auch bei uns Rechtssicherheit zu schaffen. Hansjörg Durz erläutert im Interview die wichtigsten Änderungen.Abgas-Skandal
Wer wusste wann was beim VW–Skandal – diese Frage beschäftigte die Abgeordneten im Abgas-Untersuchungsausschuss seit knapp einem Jahr. Am Freitag war der Abschlussbericht Thema im Bundestag. Der Bericht hat gezeigt, so Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt umgehend gehandelt hat. Diesel-Fahrverbote seien aber nicht die Lösung.
