Aktuelle Newslettermeldungen

Sicherheitspolitik

Am Freitag debattierten die Abgeordneten auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion über den 1987 unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Hahn, erklärt, warum.

Lesen Sie mehr | 02.03.2018

Grüne Woche 2018

Pünktlich zum Start der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin, der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau, debattierten die Abgeordneten im Bundestag darüber, was für eine gesunde Ernährung in Deutschland wichtig ist. Klar ist: Die Grundlagen für eine gesunde Ernährung werden in der Landwirtschaft gelegt.

Lesen Sie mehr | 26.01.2018

Zuwanderung

Mit einem unbegrenzten und ungeregelten Familiennachzug ist niemandem geholfen, macht Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, in seinem Kommentar deutlich. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in den Bundestag eingebracht.

Lesen Sie mehr | 26.01.2018

Sondierungsverhandlungen

Wir haben bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD gute Ergebnisse erzielt - mit einer klaren christlich-sozialen Handschrift für eine bürgerliche Regierung. Dies zeigt sich insbesondere bei den Vereinbarungen zu Steuerentlastungen, der Familienförderung und der Begrenzung der Zuwanderung.

Lesen Sie mehr | 26.01.2018

Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz

Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingerichtet. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt klar: "Sollte der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass entsprechende Gesetzesänderungen notwendig sind, müssen diese rasch erfolgen. Das gebiete der Respekt vor den Opfern, aber auch die Pflicht für bestmögliche Sicherheit zu sorgen."

Lesen Sie mehr | 26.01.2018

Initiative der CDU/CSU-Fraktion

„Der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein“, erklärte Alexander Dobrindt bei der Debatte im Deutschen Bundestag. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag gegen Antisemitismus verabschiedet. Vorgesehen ist auch einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen.

Lesen Sie mehr | 26.01.2018

Die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon 2018

Sechs Positionspapiere hat die CSU im Bundestag verabschiedet. Hier finden Sie unsere Beschlüsse der 42. Klausurtagung in Kloster Seeon: Beschluss: Sozialen Zusammenhalt stärken – für ein starkes Deutschland, in dem alle profitieren Beschluss: Unser Bildungspaket für Deutschlands Zukunft – Mehr Geld, mehr Digitalisierung, mehr Zusammenarbeit Beschluss: Vieles besser, statt alles gleich – für ein schlankes Europa der Stärke Beschluss: Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten! Beschluss: Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland Beschluss: Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland

Lesen Sie mehr | 08.01.2018

Deutschland benötigt ein echtes Zukunftsprojekt

Die Klausurtagung der CSU im Bundestag ist ein Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Beginn der Tagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Am ersten Tag war neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer der britische Wirtschaftsminister Greg Clark zu Gast.

Lesen Sie mehr | 08.01.2018

Viktor Orbán: „Menschen wollen, dass es Sicherheit gibt“

Viel Prominenz am zweiten Tag der Klausurtagung - die thematische Bandbreite reichte von der Ukraine über Europa bis hin zur deutschen Startup-Szene. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“, betonte gleich am Morgen: Wir wollen Teil der europäischen Familie sein.

Lesen Sie mehr | 08.01.2018

Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik

Drei Tage lang hat die CSU-Landesgruppe eine Debatte über bürgerlich-konservative Werte geführt. Die Ergebnisse dieser Debatte werden wir nun direkt in die Sondierungsgespräche einbringen, versprach Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausurtagung in Seeon.

Lesen Sie mehr | 08.01.2018