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Forderung nach vierspurigem Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO)
Die zukünftige Verkehrsnachfrage für die komplette Flughafentangente Ost (FTO) soll im Jahr 2018 untersucht werden. Dies hat Staatsminister Joachim Herrmann in einem Schreiben zugesagt. Ein entsprechendes Gutachten wird vom Staatlichen Bauamt Freising im Jahr 2018 als erster Planungsschritt in Angriff genommen, obwohl der aktuelle Ausbauplan für die Staatsstraßen hier keine Maßnahmen vorsieht.Bitte vormerken
Das #teamlenz hat für den #bundesandi noch viele Veranstaltungen vorbereitet. Hier können Sie Andreas Lenz treffen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum G20-Gipfel
Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, stellte Gerda Hasselfeldt fest. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit sei nötig, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und G20-Gipfel.
Förderung des Breitbandausbaus im Landkreis Ebersberg
Andreas Lenz nahm zusammen mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Aßling, Hans Fent und dem 1. Bürgermeister von Markt Schwaben, Georg Hohmann an der Übergabe der Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Berlin teil.Umsetzung der Energiewende
Die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland werden schrittweise vereinheitlicht. Gleichzeitig werden die vermiedenen Netzentgelte für Wind- und Solaranlagen beseitigt, im Bereich der steuerbaren Anlagen wie Kraft-Wärme-Kopplung und Wasserkraft jedoch beibehalten. Das sieht das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vor, das der Deutsche Bundestag am Freitag verabschiedet hat.Ehe für alle
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen die sogenannte „Ehe für alle“. CDU und CSU votierten in großer Mehrheit mit Nein. Entgegen der eigentlichen Koalition bildete die SPD mit Linken und Grünen eine Mehrheit.Innere Sicherheit
„Wir stehen für Sicherheit“ – das hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode vielfach bewiesen. Zuletzt am Donnerstag: Da hat der Bundestag die Strafen für Wohnungseinbrüche und illegale Straßenrennen deutlich verschärft.Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Schnelleres Löschen von rechtswidrigen Inhalten im Internet
Rechtswidrige Inhalte müssen schneller aus sozialen Medien gelöscht werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. „Ein wichtiges politisches Signal für Rechtsstaatlichkeit und gutes gesellschaftliches Miteinander“, so Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, im Interview.
