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Kommentar zur Erwerbsminderungsrente

Wer aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll in Zukunft mehr Geld erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zu den Erwerbsminderungsrenten vor, den die Abgeordneten am Freitag im Bundestag debattierten. Für Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, ein zentraler Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

Bärenlauf 2017

Zum ersten Mal fand Anfang April der Bärenlauf statt, organisiert von Initiatorin Julia Linke und ihren fleißigen Helfern. Andreas Lenz übernahm die Schirmherrschaft über die Aktion zugunsten der Kinderkrebshilfe Ebersberg.

Besuch aus dem Wahlkreis

Eine Gruppe interessierter Bürger aus den Landkreisen Erding und Ebersberg war vergangene Woche zu Gast bei Andreas Lenz in Berlin. Neben einem Besuch im Bundestag und einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten standen auch eine ausführliche Stadtrundfahrt und ein Besuch bei BMW Motorrad auf dem Programm.

Kommentar

Warum Nachhaltigkeit ein originär christlich-soziales Thema ist, erklärt Andreas Lenz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in seinem Kommentar. Am vergangenen Freitag war die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Thema im Bundestag.

Wohnimmobilien

Junge Familien und ältere Menschen hatten in jüngster Zeit immer wieder Schwierigkeiten, Kredite für den Kauf eines Hauses oder den Umbau ihrer Wohnung zu erhalten. Grund war die verschärfte Bonitätsprüfung der Banken infolge der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Auf Drängen der CSU-Landesgruppe wurde das Gesetz nun nachgebessert.

Bundestag verabschiedet Schienenlärmschutzgesetz

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz beschlossen. Laute Güterwagen sind damit ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 auf dem deutschen Schienennetz verboten.

Brexit

Der Brexit ist beschlossene Sache. Am vergangenen Mittwoch hat Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union offziell beantragt. „Das ist ein donnernder Weckruf für Europa und kein Tag der Freude“, so Andrea Lindholz (CSU) in der Bundestagsdebatte hierzu.

Versorgung von Mukoviszidose-Patienten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Mukoviszidose e.V. hatte Mitte Januar eine Petition gestartet, die mehr als 96.000 Menschen unterzeichnet haben. Ziel der Petition ist es die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten sicherzustellen, da es bisher keine einheitlichen Strukturen in Deutschland gibt.

Kommentar

Die Vielzahl von Verbesserungen in der Pflege kommen bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pfegekräften an. Das bestätigt der aktuelle Pflegebericht der Bundesregierung, der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde.

Verpackungsgesetz

Mehr recycelte Verpackungsabfälle und mehr Mitsprache für die Kommunen – mit dem Verpackungsgesetz haben die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag nach langwierigen Beratungen einen guten Kompromiss verabschiedet.