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Aktuelle Newslettermeldungen
Bundeshaushalt 2018
Die zwei letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause standen im Zeichen des neuen Haushalts, beginnend mit der Vorstellung des Haushalts am Dienstag. Am Mittwoch fand dann die Generalaussprache mit Angela Merkel und Alexander Dobrindt statt. Zudem stellten alle Ministerien ihre Etats und anliegenden Projekte im Plenum vor.
Zurückweisungen durchgesetzt
Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der Frage der Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Die CSU konnte ihr Anliegen durchsetzen, Ordnung, Steuerung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Künftig werden Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben, über ein Transitverfahren direkt in das zuständige Land zurückgewiesen.
MdB Andreas Lenz besucht Realschule Oberding
Rund 70 Schülerinnen und Schüler werden in diesem Jahr als erster Jahrgang den Abschluss an der Realschule Oberding machen. Eben jene 9. Klassen besuchte nun der Bundestagabgeordnete Lenz, um über seine Tätigkeit als Abgeordneter zu berichten.
Baukindergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. CDU und CSU haben sich gegen die SPD durchgesetzt.
Statement des Vorsitzenden zum EU-Gipfel
"Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird.
Familiennachzug
Der Bundestag debattierte über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Der Gesetzentwurf trägt klar eine christsoziale Handschrift und schränkt die Zuwanderung nachhaltig ein.
Musterfeststellungsklage
Um den Verbraucherschutz zu stärken und zu vereinfachen, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eingebracht.
Lenz hört zu
Wo drückt der Schuh, was läuft gut, und wo können alle gemeinsam anpacken? Andreas Lenz informierte sich direkt, wie es den Jugendverbänden geht.
