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Aktuelle Newslettermeldungen

Wiederaufnahme von Sport

Die Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister der Länder (SMK) hält eine schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebs, insbesondere von Sportvereinen, im Rahmen der schrittweisen Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens für dringend erforderlich und erklärt eine schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebes für angemessen:

Besserer Persönlichkeitsschutz

Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen debattiert. Unbefugtes Fotografieren und Filmen des Intimbereichs anderer Menschen, das sogenannte „Upskirting“, soll damit unter Strafe gestellt werden. Auch Schaulustige, die nach Unfällen Bilder von Verstorbenen anfertigen und verbreiten, müssen künftig mit Konsequenzen rechnen.

Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat sich mit zwei Einsätzen der Bundeswehr befasst. Die Abgeordneten brachten die Verlängerung des Mandats für die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf den Weg. Außerdem werden sich deutsche Soldaten künftig an der EU-Mission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen.

Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas und den Heilpädagogischen Tagesstätten in Bayern

Auf die Erhebung der Elternbeiträge wird für die Monate April, Mai und Juni verzichtet. Außerdem wird ab dem 27. April 2020 die Notbetreuung der Kinderbetreuung in Bayern behutsam erweitert.

Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bis 10. Mai verlängert

Die Bayerische Staatsregierung hat die geltenden Ausgangsbeschränkungen bis 10. Mai verlängert. Gleichzeitig gibt es Lockerungen bei der Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen von bis zu 50 Personen.

Starke Nachfrage nach Wirtschaftshilfen des Bundes und des Landes zur Bekämpfung der Folgen der Corona- Pandemie

Am Stichtag 22. April lagen Anträge mit einem Volumen von 27,8 Mrd. Euro für die Hilfen der KfW vor, von denen 98 Prozent bewilligt wurden. Unternehmen der Branchen Gastronomie, Tourismus, Hotellerie oder Omnibusunternehmen brauchen aber zusätzliche spezifische Programme.

Lenz live beim #after lunch treff des BVMW

Nach einem kurzen Interview mit den Gästen hat jeder Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eigenen Erfahrungen mit Anderen zu teilen. Aus der Praxis für die Praxis!

Vorzeitige Beendigung des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes

Ein Jahr lang sollte Jasmin Alletter als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages das Leben in den USA kennen lernen. Nun ist sie vorzeitig wieder wohlbehalten im oberbayerischen Forstern zurückgekehrt.

Gottesdienste ab 4. Mai wieder erlaubt

Unter strengen Aulagen werden ab 4. Mai in Bayern wieder Gottesdienste abgehalten.

Corona-Maßnahmen

Europa muss grunderneuert aus dieser Krise herauskommen, um stärker zu sein für die Zukunft. Das hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, in seiner Rede zur Regierungserklärung deutlich gemacht.