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Aktuelle Newslettermeldungen
Kriminalstatisitk
Horst Seehofer (CSU) hat die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Der Bundesinnenminister verwies auf die positive Entwicklung der Zahlen. Weniger als 5,4 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.
Interview Münchner Merkur
Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über die Zukunft der GroKo, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und höhere Verteidigungsausgaben. Deutschland könne sich nicht länger darauf verlassen, dass vorwiegend andere NATO-Partner zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen, so Dobrindt.
Digitalpakt
Der Bundestag hat den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können sich damit auf neue Computer und besseres Internet freuen.
§219A STGB
Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Interview BAMS
Nachhaltigkeit gelingt mit Innovationen, nicht mit Verboten. In der BamS erklärt der Vorsitzende, Alexander Dobrindt, wie man Leidenschaft für Ökologie, gesunde Ernährung und Klimaschutz entfacht.
Lärmschutz an der Bahn
Das Thema Bahnlärm ist besonders bei den Bewohnern entlang des geplanten Zulaufes zum Brenner- Basistunnel heiß diskutiert. Nicht ohne Grund befürchten die Gemeinden auf Grund der anstehenden Zunahme des Zugverkehrs auch eine höhere Lärmbelastung. Andreas Lenz steht hier in engem Kontakt mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium und setzt sich dafür ein, dass für die Strecke München-Rosenheim künftig dieselben Lärmschutzbestimmungen gelten sollen wie bei Neubaustrecken.
Starke-Familien-Gesetz
Der Bundestag hat in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz bringt die Große Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg.
Positionspapier
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.
