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Aktuelle Newslettermeldungen
Innere Sicherheit
„Wir stehen für Sicherheit“ – das hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode vielfach bewiesen. Zuletzt am Donnerstag: Da hat der Bundestag die Strafen für Wohnungseinbrüche und illegale Straßenrennen deutlich verschärft.Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Schnelleres Löschen von rechtswidrigen Inhalten im Internet
Rechtswidrige Inhalte müssen schneller aus sozialen Medien gelöscht werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. „Ein wichtiges politisches Signal für Rechtsstaatlichkeit und gutes gesellschaftliches Miteinander“, so Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, im Interview.
Gartenbauverein Vaterstetten zu Gast in Berlin
Eine über 50-köpfige Gruppe des Vereins für Gartenbau und Ortsverschönerung Vaterstetten unter Leitung von Johann Gunszt unternahm kürzlich eine fünftägige Informationsfahrt nach Berlin.Telemediengesetz
Kostenloses WLAN fast überall – in unseren Nachbarländern ist dies bereits seit längerem Realität. Am Freitag hat der Bundestag mit der Änderung des Telemediengesetzes den Weg geebnet, auch bei uns Rechtssicherheit zu schaffen. Hansjörg Durz erläutert im Interview die wichtigsten Änderungen.Abgas-Skandal
Wer wusste wann was beim VW–Skandal – diese Frage beschäftigte die Abgeordneten im Abgas-Untersuchungsausschuss seit knapp einem Jahr. Am Freitag war der Abschlussbericht Thema im Bundestag. Der Bericht hat gezeigt, so Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt umgehend gehandelt hat. Diesel-Fahrverbote seien aber nicht die Lösung.
Mitarbeiter des Klinikums Landkreis Erding besuchen MdB Andreas Lenz in Berlin
Kürzlich haben Mitarbeiter des Klinikums Landkreis Erding den Bundestag in Berlin besucht und wurden dort von MdB Dr. Andreas Lenz empfangen. Organisiert hat den Ausflug Helmut Regauer, Betriebsratsvorsitzender der proMED GmbH, der 100%-igen Tochtergesellschaft des Klinikums.Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
In seinem Kommentar erklärt Paul Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, warum Erwerbstätigkeit der Schlüssel für Armutsvermeidung ist. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht war am Mittwoch Thema im Bundestag.
