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Auslandseisätze der Bundeswehr
Über Monate hinweg wurde mit der türkischen Regierung über Besuchsmöglichkeiten von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik gerungen – ohne Erfolg. Nun haben die Koalitions-Abgeordneten mit einer Entschließung zur Truppenverlegung nach Al Azraq ein klares Zeichen gesetzt. Zudem verlängerten sie die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.Telekommunikation
Künftig dürfen die Ermittlungsbehörden bei schwerer Kriminalität und Terrorismus auch auf die Kommunikation über WhatsApp und andere Messenger-Dienste zugreifen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ).Kommentar Demografischer Wandel
In seinem Kommentar zum Kinder- und Jugendbericht sowie zur Lage der älteren Generation macht Michael Frieser, Fraktions-Beauftragter für den demografischen Wandel, deutlich, wie sich die CSU für die erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels einsetzt. Wichtig sei vor allem, die Potentiale der Menschen zu nutzen.Gedenken an Helmut Kohl
„Mit Helmut Kohl verlässt uns der Kanzler der Einheit, der unser Land über lange Jahre geprägt hat“, so Gerda Hasselfeldt zum Tode von Helmut Kohl. Der Altkanzler ist vergangenen Freitag nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren gestorben. Am Donnerstag würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert den herausragenden Staatsmann mit Gedenkworten im Bundestag.
Interview zur Tourismuspolitik
Urlaub in Deutschland boomt. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundes- regierung hervor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Warum Bayern mit Abstand das beliebteste Bundesland ist, erklärt Daniela Ludwig, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, im Interview.Parteienfinanzierung
Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD im Januar trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit, die das Gericht ausdrücklich festgestellt hat, nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Die Voraussetzungen dafür haben die Abgeordneten nun am Donnerstag mit einer Grundgesetzänderung geschaffen.
Gedenken an SS-Massaker
Es war eine Reise in die Vergangenheit – und doch führt sie in die Zukunft. Gerda Hasselfeldt war erneut im französischen Oradour-sur-Glane, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 10. Juni an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.
Huber und Lenz: Hohenlinden und Grafing erhalten 1,26 Mio. € aus Programm „Soziale Stadt“
Hohenlinden und Grafing erhalten zusammen 1.260.000 Euro aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilen der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete des Bayerischen Landtags, Thomas Huber aus Grafing, sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Huber und Lenz hatten diese gute Nachricht auf Nachfrage heute vom Bayerischen Innenminister erhalten. Mit diesem Programm soll nach Aussage von Joachim Herrmann ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung geleistet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird.
