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B 15 neu - Lenz erfreut über Stellungnahme des Kreisausschusses Landshut
Der Kreisausschuss des Landkreises Landshut hat sich in einer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für die B 15neu für den Weiterbau der B 15neu im Korridor der alten Raumordnungstrasse ausgesprochen. Klar abgelehnt wird in der Stellungnahme die durch den Landkreis Erding verlaufende Variante, die den Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen vorsieht.Rente
Eine Rentenpolitik mit Augenmaß – dieses erklärte Ziel hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode erreicht: Mit der Verabschiedung des nunmehr zweiten Rentenpakets werden die Betriebsrenten gestärkt, die Erwerbsminderungsrenten erhöht und die Renten in Ost und West voll angeglichen. Zu Beginn der Wahlperiode wurden bereits Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagfreie Rente ab 63 beschlossen.
Förderung des Breitbandausbaus in den Landkreisen Erding und Ebersberg
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär übergab in Bamberg die Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau an die Erdinger Gemeinden Berglern, Buch a. Buchrain, Eitting, Forstern, Fraunberg, Moosinning, Oberding, Langenpreising, Sankt Wolfgang, den Markt Wartenberg, die Große Kreisstadt Erding und an die Gemeinde Emmering aus dem Landkreis Ebersberg.Verbot von Kinderehen
Nach langem Drängen der CSU-Landesgruppe hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag endlich das Verbot von Kinderehen beschlossen. Kinderehen, bei denen einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 war, sind nichtig. War der minderjährige Ehepartner mindestens 16, ist die Ehe aufhebbar. Damit haben die Abgeordneten ein klares Signal gegeben, dass unsere Wertordnung gilt.
Kommentar
Bei der Digitalisierung kommt es vor allem darauf an, die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen und Sicherheit gleichermaßen zu bieten, erklärt Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrem Kommentar. Am vergangenen Freitag wurde der „Legislaturbericht Digitale Agenda“ im Bundestag beraten.
Besuch aus dem Wahlkreis
Eine Gruppe politisch interessierter Bürger aus dem Wahlkreis Erding / Ebersberg besuchte ihren Abgeordneten Andreas Lenz in der Hauptstadt und freute sich über ein abwechslungsreiches Programm.
