Aktuelle Newslettermeldungen

Verbot von Kinderehen

Nach langem Drängen der CSU-Landesgruppe hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag endlich das Verbot von Kinderehen beschlossen. Kinderehen, bei denen einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 war, sind nichtig. War der minderjährige Ehepartner mindestens 16, ist die Ehe aufhebbar. Damit haben die Abgeordneten ein klares Signal gegeben, dass unsere Wertordnung gilt.

Lesen Sie mehr | 07.06.2017

Kommentar

Bei der Digitalisierung kommt es vor allem darauf an, die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen und Sicherheit gleichermaßen zu bieten, erklärt Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrem Kommentar. Am vergangenen Freitag wurde der „Legislaturbericht Digitale Agenda“ im Bundestag beraten.

Lesen Sie mehr | 07.06.2017

Besuch aus dem Wahlkreis

Eine Gruppe politisch interessierter Bürger aus dem Wahlkreis Erding / Ebersberg besuchte ihren Abgeordneten Andreas Lenz in der Hauptstadt und freute sich über ein abwechslungsreiches Programm.

Lesen Sie mehr | 07.06.2017

Jahresbericht

Über 60 Jahre ist die Bundeswehr der Garant für Frieden und Sicherheit. Für die CSU-Landesgruppe steht fest: „Wir stehen an der Seite der Truppe“, so Julia Obermeier (CSU). Die aktuelle Situation der Bundeswehr ist auch Thema des Berichts des Wehrbeauftragten, der neben zwei Auslandsmandaten in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wurde.

Lesen Sie mehr | 07.06.2017

Stipendium für die USA

Der Deutsche Bundestag bietet auch 2018 wieder Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden sowie jungen Berufstätigen die Gelegenheit ein Jahr in den USA zu verbringen. Für die Teilnehmer aus den Landkreisen Erding und Ebersberg übernimmt Andreas Lenz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Erding-Ebersberg, die Patenschaft.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017

Härtere Strafen auf Wohnungseinbrüche

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt: Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft und Ermittlungsmethoden verbessert werden. Am Freitag berieten die Abgeordneten den entsprechenden Gesetzentwurf. Ebenfalls im Bundestag: die Novellierung des Waffengesetzes. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erläutert die Details.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017

Kommentar

Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt, stellt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fest. In seinem Kommentar zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung macht er deutlich, dass Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode einen ganz neuen Stellenwert erhalten hat. Der Bericht war Gegenstand der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017

Innere Sicherheit

Ausreisepflichtige Ausländer können nun schneller und leichter abgeschoben werden – insbesondere dann, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Ein entsprechendes Gesetz wurde auf Initiative der Unionsfraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017

Bundeswehr

„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten“, sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Im Interview spricht er auch über die drei Auslandsmandate, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages standen, die Diskussion um Incirlik und darüber, was es für eine starke Bundeswehr braucht.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017

Hochwasserschutzgesetz

Verbesserungen und Vereinfachungen beim Schutz vor Hochwasser – das sind die zentralen Bestandteile des neuen Hochwasserschutzgesetzes. Am Donnerstag wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Lesen Sie mehr | 23.05.2017