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Kommentar

Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt, stellt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fest. In seinem Kommentar zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung macht er deutlich, dass Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode einen ganz neuen Stellenwert erhalten hat. Der Bericht war Gegenstand der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag.

Innere Sicherheit

Ausreisepflichtige Ausländer können nun schneller und leichter abgeschoben werden – insbesondere dann, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Ein entsprechendes Gesetz wurde auf Initiative der Unionsfraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Bundeswehr

„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten“, sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Im Interview spricht er auch über die drei Auslandsmandate, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages standen, die Diskussion um Incirlik und darüber, was es für eine starke Bundeswehr braucht.

Hochwasserschutzgesetz

Verbesserungen und Vereinfachungen beim Schutz vor Hochwasser – das sind die zentralen Bestandteile des neuen Hochwasserschutzgesetzes. Am Donnerstag wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Lenz holt Wanderausstellung in den Wahlkreis

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz präsentiert der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 22. Mai bis zum 26. Mai 2017 in der Anni-Pickert-Mittelschule in Poing (Gruber Str. 4 85586 Poing) seine aktuelle Wanderausstellung.

Städtebaulicher Denkmalschutz und Städtebauförderungsprogramm "Aktive Zentren"

Die Stadt Erding erhält 30.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dorfen und Taufkirchen (Vils) erhalten in diesem Jahr insgesamt 510.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“.

Flughafentangente Ost

Die Landräte sowie die politischen Vertreter der Landkreise Erding und Ebersberg in Bund und Land setzen sich für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) zwischen der A 92 sowie der A 94 ein.

Offenes Ohr für Probleme in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Verbrauchererwartungen und Wirtschaftlichkeit – darum ging es beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser auf dem Hof der Familie Greimel in Tankham in der Gemeinde Bockhorn.

Unterstützung durch das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm für Ebersberg

Die Stadt Ebersberg wird dieses Jahr im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms „Aktive Zentren“ bezuschusst. Zur Neugestaltung des Marienplatzes und des Beleuchtungskonzepts sowie für weitere Verbesserungen im öffentlichen Raum erhält die Stadt einen Betrag von 30.000 Euro.

Symbolischer Spatenstich für zweite Stammstrecke

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München betont Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz die Bedeutung des Vorhabens für die Landkreise Erding und Ebersberg: „Das Projekt ermöglicht erhebliche Verbesserungen für die Pendler in der Region. Es ist gut, dass es jetzt losgeht“, so MdB Andreas Lenz.