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Innere Sicherheit
In dieser Woche sind wieder eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen zur inneren Sicherheit verabschiedet worden. Das zeigt: Die CSU-Landesgruppe steht für Ordnung und Sicherheit. Hier die wichtigsten verabschiedeten Novellen im Überblick:
MdB Lenz zu Gast bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Brüssel
Das Internet und seine Auswirkungen auf die Demokratie waren Thema bei einer Podiumsdiskussion der HSS in Brüssel. Unter den Diskutanten auch MdB Andreas Lenz, der sich für eine möglichst frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz aussprach.Brexit
Die Fakten sind geschaffen – das EU-Austrittsgesuch Großbritanniens liegt auf dem Tisch. Doch wie geht es nun weiter? Wie antworten die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten? Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu verabschieden. Über diese Leitlinien debattierten die Abgeordneten am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Bundestag beschließt Förderung für Carsharing
Der Bundestag hat das Carsharing-Gesetz beschlossen und verbessert so die Voraussetzungen für ‚Carsharing‘, das ‚Teilen bzw. gemeinsame Benutzen von Autos‘ auch im Landkreis Ebersberg.Kita-Ausbau
Die Kindertagesbetreuung wird qualitativ und quantitativ ausgebaut. Der Bund stellt eine weitere Milliarde für 100.000 neue Kita-Plätze zur Verfügung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet.Türkei-Referendum
Mit 51,4 Prozent der Stimmen haben die Türken der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zugestimmt. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bedauert das Ergebnis des Referendums und fordert, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen.Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität beschlossen - Wohnungseinbruch wird zukünftig härter bestraft
Künftig wird der Einbruch in Privatwohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es der Politik ernst ist im Kampf gegen die Einbruchskriminalität“, so Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz.Kommentar zur Erwerbsminderungsrente
Wer aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll in Zukunft mehr Geld erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zu den Erwerbsminderungsrenten vor, den die Abgeordneten am Freitag im Bundestag debattierten. Für Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, ein zentraler Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.
