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Aktuelle Newslettermeldungen

Lenz hört zu

Wo drückt der Schuh bei der Jugend - dieser Frage wollte Andreas Lenz nachgehen, und lud Verantwortliche aus der Jugendarbeit in sein Büro zum Frühstück.

Jahresrückblick 2016

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Flüchtlingsproblem, Umweltkatastrophen, Gesetzestexte - der Bundestag hatte viel zu behandeln. Ein Rückblick auf die Monate Januar bis Dezember.

Interview zum Bundesteilhabegesetz

Eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Wahlperiode ist am Donnerstag im Bundestag verabschiedet worden: das Bundesteilhabegesetz. Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Astrid Freudenstein, erklärt im Interview, warum es für Menschen mit Behinderung mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung bedeutet.

Pflegestärkungsgesetz

In Deutschland gibt es mehr als 2,8 Millionen Pflegebedürftige. Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist das letzte in einer Reihe von drei Pflegestärkungsgesetzen, mit denen die Koalition auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagiert. Die Verbesserungen aller drei Pflegestärkungsgesetze im Überblick:

Bundesverkehrswegeplan 2030

Rund 270 Milliarden Euro für mehr als 1.000 Projekte: Allein diese Zahlen beweisen, der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Investitionsoffensive für die Zukunft. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag die entsprechenden Ausbaugesetze. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Damit sorgen wir für eine leistungsstarke Infrastruktur.“

Finanzielle und personelle Verbesserungen für das Technische Hilfswerk (THW) auch für die Landkreise Erding und Ebersberg

Der Bundestag hat mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 weitreichende finanzielle und personelle Verbesserungen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Diese kommen auch dem für…

Hilfen für die Landwirtschaft

Viele Landwirte kämpfen ums Überleben – mit einem umfassenden Hilfspaket unterstützt die Koalition die in Not geratenen Betriebe und schafft so Spielräume für nötige Strukturreformen. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nun die letzten Maßnahmen.

Sozialleistungen

EU-Ausländer haben künftig erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Donnerstag verabschiedet. Damit wurde eine langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt.

Rente

Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland ab 2018 bis 2025 vollständig anzugleichen. Die Erwerbsminderungsrente soll aufgestockt werden. Die Mütterrente bleibt auf der Tagesordnung.

Andreas Lenz erneut nominiert

Am 14. November 2016 kamen 153 Delegierte aus den CSU-Kreisverbänden Erding und Ebersberg in Forstern zusammen, um Ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren.