Aktuelle Newslettermeldungen

Innere Sicherheit

Die Unionsfraktion arbeitet konsequent weiter daran, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche erneut eine Reihe von Gesetzentwürfen diskutiert – so zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Lesen Sie mehr | 27.03.2017

Kommentar zum Teilhabebericht

Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist für unser Land eine große Bereicherung, stellt Astrid Freudenstein (CSU) in ihrem Kommentar zum Teilhabebericht der Bundesregierung fest. Am Freitag wurde er im Bundestag beraten.

Lesen Sie mehr | 27.03.2017

Demografie

Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland? Der Demografiebericht der Bundesregierung gibt Antworten. Am Freitag war er Thema im Bundestag. Doch was braucht gute Politik – für Alt und für Jung? Wir haben unsere jüngste Abgeordnete Emmi Zeulner und den ältesten Kollegen Hans-Peter Uhl im Generationengespäch gefragt.

Lesen Sie mehr | 27.03.2017

60 Jahre Römische Verträge

Europa feiert 60 Jahre Römische Verträge. Am 25. März 1957 wurden in Rom die Europäischen Gemeinschaften gegründet – Keimzellen der späteren Europäischen Union. Es folgten: 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand, später die Wiedervereinigung des geteilten Kontinents. Heute steht die EU jedoch vor riesigen Herausforderungen. Andreas Lenz und MdEP Angelika Niebler stellten sich Fragen der Bürger in Markt Schwaben.

Lesen Sie mehr | 27.03.2017

Kommentar zur Infrastrukturabgabe

Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen, macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Kommentar deutlich. Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“. Damit ist nun eines der wichtigsten Vorhaben des Ministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Lesen Sie mehr | 27.03.2017

Bundesverkehrswegeplan 2030

Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Ost und Markt Schwaben wird im Jahr 2017 im Rahmen des Vorhabens Knoten München geprüft und bewertet. „Damit besteht die Chance, dass das für den Bahnverkehr im gesamten Münchner Osten bedeutsame Projekt noch Teil des Bundesverkehrswegeplans werden kann“, so Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz.

Lesen Sie mehr | 13.03.2017

Interview

Neue Wirkstoffe und Innovationen bei Arzneimitteln auch künftig zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen zu können – das ist Ziel eines Gesetzes, das die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein erläutert im Interview die wichtigsten Maßnahmen.

Lesen Sie mehr | 13.03.2017

Lenz besucht Integrierte Rettungsleitstelle in Erding

Gemeinsam mit der Kreisbrandinspektion Ebersberg besichtigte der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz die Integrierte Rettungsleitstelle in Erding (ILS).

Lesen Sie mehr | 13.03.2017

Einheimischenmodell

„Einheimischenmodelle“ sind in Zukunft wieder rechtssicher möglich. In deren Rahmen können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Darauf haben sich nun die Bundesregierung sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt. Die Kommission hatte Bedenken gegen die Modelle erhoben.

Lesen Sie mehr | 13.03.2017

Rente

Das Thema Rente wird viel diskutiert – zu Recht, findet Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Was es damit auf sich hat, erläutert der CSU-Politiker im Interview.

Lesen Sie mehr | 13.03.2017