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Aktuelle Newslettermeldungen

Juniorwahl 2017

Am 24. September findet, wie alle vier Jahre, die Bundestagswahl statt. Zur politischen Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler lädt der Bundestagsabgeordnete für Erding und Ebersberg, Andreas Lenz, alle Schulen des Wahlkreises zur Teilnahme an der „Juniorwahl“ ein.

Förderung des Breitbandausbaus in Taufkirchen (Vils)

Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen (Vils), Franz Hofstetter, Landratstellvertreter Jakob Schwimmer und Wahlkreisabgeordneter Andreas Lenz nahmen in dieser Woche den Förderbescheid für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau entgegen.

CSU-Landesgruppe im Gespräch

Die CSU-Bundestagsabgeordneten standen am Dienstag, den 21. März 2017, zum wiederholten Male für eine Telefon-Hotline zur Verfügung.

Flüchtlinge

„Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken,“ machte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt deutlich. Zuvor waren Pläne der SPD bekanntgeworden, das gemeinsam beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wieder aufzuheben.

Innere Sicherheit

Die Unionsfraktion arbeitet konsequent weiter daran, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche erneut eine Reihe von Gesetzentwürfen diskutiert – so zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Kommentar zum Teilhabebericht

Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist für unser Land eine große Bereicherung, stellt Astrid Freudenstein (CSU) in ihrem Kommentar zum Teilhabebericht der Bundesregierung fest. Am Freitag wurde er im Bundestag beraten.

Demografie

Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland? Der Demografiebericht der Bundesregierung gibt Antworten. Am Freitag war er Thema im Bundestag. Doch was braucht gute Politik – für Alt und für Jung? Wir haben unsere jüngste Abgeordnete Emmi Zeulner und den ältesten Kollegen Hans-Peter Uhl im Generationengespäch gefragt.

60 Jahre Römische Verträge

Europa feiert 60 Jahre Römische Verträge. Am 25. März 1957 wurden in Rom die Europäischen Gemeinschaften gegründet – Keimzellen der späteren Europäischen Union. Es folgten: 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand, später die Wiedervereinigung des geteilten Kontinents. Heute steht die EU jedoch vor riesigen Herausforderungen. Andreas Lenz und MdEP Angelika Niebler stellten sich Fragen der Bürger in Markt Schwaben.

Kommentar zur Infrastrukturabgabe

Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen, macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Kommentar deutlich. Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“. Damit ist nun eines der wichtigsten Vorhaben des Ministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Bundesverkehrswegeplan 2030

Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Ost und Markt Schwaben wird im Jahr 2017 im Rahmen des Vorhabens Knoten München geprüft und bewertet. „Damit besteht die Chance, dass das für den Bahnverkehr im gesamten Münchner Osten bedeutsame Projekt noch Teil des Bundesverkehrswegeplans werden kann“, so Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz.