Aktuelle Newslettermeldungen

Bundeshaushalt 2017

Wie viel Geld der Bund 2017 ausgibt und wofür – die Verabschiedung des Haushalts stand diese Woche auf der Agenda des Bundestages. Wichtige Politikbereiche wie innere und äußere Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention wurden noch einmal gestärkt und die Etats entsprechend aufgestockt.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Ein Kraftakt mit Rekordinvestitionen und schwarzer Null

Am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Ein Schwerpunkt: die innere Sicherheit. Der haushaltspolitische Sprecher Bartholomäus Kalb erklärt, wie es trotz der Mehrausgaben wieder gelungen ist, die schwarze Null zu halten.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017

Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Themen, die Deutschland derzeit bewegen, kamen am Mittwoch zur Sprache. Es ging ums große Ganze – um die Realität im Land. Und um Ehrlichkeit. Zu Letzterem gehöre eben nicht, die Dinge schlechter zu reden als sie sind, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Denn Deutschland geht es gut.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Bundesweiter Vorlesetag

Zeit schenken, und die Kids zum Lesen motivieren, das ist der Grundgedanke, mit dem die Stiftung Lesen alljährlich auch Prominente und Politiker einlädt, beim bundesweiten Vorlesetag an einer Schule aus ihrem Lieblingsbuch vorzulesen.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Breitbandausbau

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär übergab die Förderbescheide für den Breitbandausbau an die Gemeinden Bockhorn und Wörth. Die beiden Kommunen erhalten damit jeweils 50.000 Euro für die Planungskosten, um Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und die Antragsunterlagen für die Bundesförderung dieser Projekte zu erstellen

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Faktencheck innere Sicherheit

Es ist oberste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Gerade in Zeiten des islamistischen Terrorismus hat die innere Sicherheit Priorität. Um diese zu stärken, wurden bereits zahlreiche Gesetze verschärft und Maßnahmen beschlossen. Doch was tun wir genau zum Schutz der Bürger? Fragen und Antworten für mehr Sicherheit.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Fraktionsspitze in Brüssel

Flüchtlingsströme, Brexit, Staatsschuldenkrise, Beziehungen zur Türkei – Europa ist großen Bewährungsproben ausgesetzt. Vergangene Woche traf der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Parlaments und anderer Institutionen in Brüssel. Deutlich wurde, dass Europa vor großen Herausforderungen steht.

Lesen Sie mehr | 28.11.2016

Bundesverkehrswegeplan

Vor Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der zugehörigen Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag weist der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz nochmals auf die Bedeutung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben hin.

Lesen Sie mehr | 17.11.2016

Arzneimittelgesetz

Lange wurde im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob es Ausnahmen vom Verbot gruppennütziger Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, zum Beispiel an Demenzkranken, geben soll. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für eine Neuregelung, die diese Forschung erlaubt – unter engen Vorgaben.

Lesen Sie mehr | 17.11.2016

Interview

EU-Ausländer sollen künftig erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben - so der entsprechende Gesetzesentwurf. Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, stellt klar: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern.“

Lesen Sie mehr | 17.11.2016