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Interview

Neue Wirkstoffe und Innovationen bei Arzneimitteln auch künftig zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen zu können – das ist Ziel eines Gesetzes, das die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein erläutert im Interview die wichtigsten Maßnahmen.

Lenz besucht Integrierte Rettungsleitstelle in Erding

Gemeinsam mit der Kreisbrandinspektion Ebersberg besichtigte der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz die Integrierte Rettungsleitstelle in Erding (ILS).

Einheimischenmodell

„Einheimischenmodelle“ sind in Zukunft wieder rechtssicher möglich. In deren Rahmen können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Darauf haben sich nun die Bundesregierung sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt. Die Kommission hatte Bedenken gegen die Modelle erhoben.

Rente

Das Thema Rente wird viel diskutiert – zu Recht, findet Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Was es damit auf sich hat, erläutert der CSU-Politiker im Interview.

Europäischer Rat

Europäischer Rat in Brüssel: Am Donnerstag trafen sich die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Es ging um Freihandel, den digitalen Binnenmarkt und die wirtschaft- liche Lage der EU im Allgemeinen. Und auch bei diesem Gipfel wurde deutlich, dass die EU vor großen Herausforderungen steht. Aber: „In jeder Krise liegt auch eine Chance“, so Hans-Peter Friedrich.

Kommentar zur Infrastrukturabgabe

Die Einführung der Pkw-Maut sorgt für eine gerechtere Finanzierung der Verkehrswege, macht der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange, in seinem Kommentar deutlich. Am Freitag debattierten die Abgeordneten in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes.

Berliner Wirtschaftsgespräche

Die Auswirkungen der Politik von US-Präsident Trump auf Europa, der Brexit und Renationalisierungstendenzen in einigen europäischen Ländern – es waren spannende Themen, die CSU-Landesgruppenchefin Gerda…

Union setzt Verbesserungen durch

Nur drei Prozent der Rentner leben derzeit von Grundsicherung. Ein flächendeckendes Problem der Altersarmut ist also laut der Statistik nicht vorhanden. Dennoch gilt es, dies wurde in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag deutlich, den Betroffenen zu helfen.

Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach, Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.

Termine der Woche

„Deutschland ist wirtschaftlich und politisch wie kaum ein anderes Land in der EU vom Austritt der Briten aus der Gemeinschaft betroffen“, machte Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Brexit deutlich, die die die CDU/CSU-Fraktion neu ins Leben gerufen hat. Der