Aktuelle Newslettermeldungen

Symbolischer Spatenstich für zweite Stammstrecke

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München betont Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz die Bedeutung des Vorhabens für die Landkreise Erding und Ebersberg: „Das Projekt ermöglicht erhebliche Verbesserungen für die Pendler in der Region. Es ist gut, dass es jetzt losgeht“, so MdB Andreas Lenz.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Interview zur Inneren Sicherheit

Diese Woche war im Bundestag die Woche der inneren Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht. Ein Befund: Bayern hat die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, erklärt im Interview die wichtigsten Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bei welchen Punkten die SPD blockiert.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Innere Sicherheit

In dieser Woche sind wieder eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen zur inneren Sicherheit verabschiedet worden. Das zeigt: Die CSU-Landesgruppe steht für Ordnung und Sicherheit. Hier die wichtigsten verabschiedeten Novellen im Überblick:

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

MdB Lenz zu Gast bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Brüssel

Das Internet und seine Auswirkungen auf die Demokratie waren Thema bei einer Podiumsdiskussion der HSS in Brüssel. Unter den Diskutanten auch MdB Andreas Lenz, der sich für eine möglichst frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz aussprach.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Brexit

Die Fakten sind geschaffen – das EU-Austrittsgesuch Großbritanniens liegt auf dem Tisch. Doch wie geht es nun weiter? Wie antworten die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten? Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu verabschieden. Über diese Leitlinien debattierten die Abgeordneten am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Bundestag beschließt Förderung für Carsharing

Der Bundestag hat das Carsharing-Gesetz beschlossen und verbessert so die Voraussetzungen für ‚Carsharing‘, das ‚Teilen bzw. gemeinsame Benutzen von Autos‘ auch im Landkreis Ebersberg.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Kita-Ausbau

Die Kindertagesbetreuung wird qualitativ und quantitativ ausgebaut. Der Bund stellt eine weitere Milliarde für 100.000 neue Kita-Plätze zur Verfügung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Türkei-Referendum

Mit 51,4 Prozent der Stimmen haben die Türken der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zugestimmt. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bedauert das Ergebnis des Referendums und fordert, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität beschlossen - Wohnungseinbruch wird zukünftig härter bestraft

Künftig wird der Einbruch in Privatwohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es der Politik ernst ist im Kampf gegen die Einbruchskriminalität“, so Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017

Kommentar zur Erwerbsminderungsrente

Wer aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll in Zukunft mehr Geld erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zu den Erwerbsminderungsrenten vor, den die Abgeordneten am Freitag im Bundestag debattierten. Für Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, ein zentraler Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

Lesen Sie mehr | 28.04.2017