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Aktuelle Newslettermeldungen

Verlängerung des Lockdowns

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

Verdoppelung der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe

Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

In dieser Woche hat der Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Herausforderungen der Digitalisierung angepasst.

Jahressteuergesetz

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben.

Häufigste Fragen

Wir haben für Sie eine Übersicht zu den häufigsten Fragen, die rund um das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kursieren zusammengestellt.

Impfung gegen Corona

Die Reihenfolge,wer wann geimpft wird, ist klar strukturiert. Wo bekomme ich einen Termin?

Aktuelle Coronamaßnahmen für Bayern

Auch in Bayern wird der Lockdown verlängert. Hier die Beschlüsse des Kabinetts in der Originalversion.

Coronamaßnahmen

Die Corona-Pandemie hat das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel 2020/2021 geprägt. Dennoch ist die Belastung im Gesundheitswesen hoch und weiter gestiegen. Die Maßnahmen gegen die Pandemie müssen verlängert werden. Hier die Beschlüsse im Originaltext.

Richtung21.de

Traditionelle Klausur diesmal unter Corona Bedingungen. Jedoch konnten alle Beschlüsse gefasst werden. Hier eine Zusammenfassug als auch die endgültigen Original-Versionen der Papiere.

Turbo für Mobilfunkausbau!

Überall dort, wo der Empfang schlecht ist, werden die Funklöcher jetzt mit öffentlichem Geld geschlossen.