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Aktuelle Newslettermeldungen

Gesprächskreis Islam der CSU-Landesgruppe

Die Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise noch einmal an Dynamik gewonnen. Vergangenes Jahr hat die CSU-Landesgruppe deshalb einen Gesprächskreis zum Thema Islam unter der Leitung von Alexander Radwan ins Leben gerufen. Foto: CSU Landesgruppe

Jobcenter Erding erhält Fördermittel aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Das Jobcenter Erding erhält in der Förderperiode 2015 bis 2020 377.000 Euro an Bundesmitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Dies teilt Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Das Programm hat zum Ziel, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss bei der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Bundes. Das Jobcenter Erding beteiligt sich seit 1. Juli 2015 an dem ESF-Bundesprogramm.

Lärmschutz hat beim Autobahnausbau oberste Priorität

Der im März veröffentlichte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht vor, dass die A 94 zwischen dem Autobahnkreuz München-Ost sowie der Anschlussstelle Markt Schwaben auf sechs Spuren ausgebaut wird. Die A 99 soll auf gesamter Länge zwischen dem Kreuz München-Nord und dem Kreuz München-Süd auf acht Spuren erweitert werden. Beide Vorhaben wurden in den sog. vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft.

500 Jahre Reinheitsgebot

Max Straubinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier. Im Interview verrät er die richtige Mischung für gute Politik und warum kein Hopfen und Malz verloren ist.

Rentendiskussion

Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage. Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit.

Beschlüsse in Rust

Innere Sicherheit, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Zukunft der Automobilität: Auf ihrer Klausur- tagung in Rust vergangene Woche haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Leitlinien bis zur Bundes- tagswahl verständigt.

Kommentar von Marlene Mortler

Mit dem Gedenken an das Kernreaktorunglück von Tschernobyl und von Fukushima machen wir diese Ereignisse nicht ungeschehen, betont Marlene Mortler, Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Umwelt und Agrarpolitik, in ihrem Kommentar deutlich. Daraus lassen sich aber Lehren für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiegewinnung ziehen.

Bundeswehr am Wendepunkt

Bei der Vorstellung des Jahresberichts im Bundestag wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr mit ihren gewachsenen Aufgaben Schritt halten muss.

Zukunftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutschland steht heute gut da. Doch wie sieht es morgen aus? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Blick in die Zukunft geworfen. „Deutschland 2050. Gesellschaft. Arbeit. Mobilität“ – so der Titel des Zukunftskongresses, der am Mittwoch in Berlin stattfand.

Mehr sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die Einstufung ist wichtig, um die Flüchtlingszahlen weiterhin nachhaltig zu reduzieren. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig ist“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.