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Aktuelle Newslettermeldungen

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Zahlreiche Unternehmen leiden unter erheblichen Umsatzeinbußen. Diese besonders hart von der aktuellen Krise betroffenen Unternehmen werden von der Bundesregierung durch ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 24,6 Mrd. Euro unterstützt. Wie bereits bei der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ geht es um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Debatte um Wahlrechtsreform

Eine mögliche Lösung wäre die moderate Reduzierung der Wahlkreise auf 280, sieben Überhangmandate ohne Ausgleich sowie eine generelle Veränderung der Berechnung.

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse

Die Abgeordneten stärken mit ihrer Entscheidung den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse.

Kohleausstiegsgesetz

Neben dem Strukturstärkungsgesetz wurde zum Start in die Sommerpause auch das Kohleausstiegsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 umgesetzt. Damit verbunden sind auch Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte.

Grundrentengesetz

Die Koalitionspartner einigen sich auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente sowie Freibeträgen in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld. Im Schnitt erhalten Menschen mit geringen Renten etwa 80 Euro mehr, in der Spitze sind es bis zu 400 Euro.

Ehrenamt stärken - Versorgung sichern

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der Deutsche Landkreistag haben eine Sonderförderung für ehrenamtliche Initiativen gestartet. Bewerben können sich ehrenamtliche Organisationen, die z.B. in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind – wie Dorfläden oder die Tafeln.

Gute Nachrichten vor der Sommerpause

Neues Innovationskapitel für Deutschland - von künstlicher Intelligenz über Quantencomputer und Echtzeit-Internet bis zur Modernisierung von Krankenhäusern und Ausbau des Mobilfunknetzes wird sich viel zum Positiven ändern.

Klimafreundliche Wärmeerzeugung gefördert

In zweiter und dritter Lesung wurden eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts für Gebäude im Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bündelt zu diesem Zweck bisherige Gesetze und Verordnungen in einem mit dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben die Koalitionspartner weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt.

Nachtragshaushalt

Der Bundstag entscheidet über die Aufnahme von 118,7 Milliarden Euro und den Tilgungsplan für die neuen Kredite.