Informationen zur aktuellen Lage der Bundesregierung

Es ist entschieden, die Bundestagswahl ist auf den 23. Februar 2025 angesetzt.

Warum wollte Bundeskanzler Scholz dann mit der Vertrauensfrage noch so lange – bis zum 15. Januar 2025 – abwarten?
Olaf Scholz ging es bei seinem Zeitplan nicht um das Wohl des Landes oder um den Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Sondern vielmehr geht es ihm darum, sich selbst durch Verzögern und Taktieren in eine vermeintlich bessere Ausgangslage für die anstehende Bundestagswahl zu bringen.

Ein möglichst spätes Stellen der Vertrauensfrage ist aus unserer Sicht auch nicht erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.
Zumal mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl bereits begonnen wurde. Für ein „geordnetes Verfahren“ oder zum Erhalt einer Möglichkeit, dringende Gesetze im Bundestag zu beschließen, war ein Abwarten nicht erforderlich.

Welche Nachteile hätten gedroht, wenn Bundeskanzler Scholz mit der Vertrauensfrage noch bis zum 15. Januar 2025 abgewartet hätte?
Durch das Abwarten wäres das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung weiter erschüttert. Jeder Tag, an dem das Land die Möglichkeit für einen politischen Neuanfang verwehrt wird, ist ein verlorener Tag.

Olaf Scholz musste seine Blockade gegen eine sofortige Vertrauensfrage und einen zügigen Termin für Neuwahlen jetzt aufgeben. Die Verzögerung war respektlos gegenüber den Wählern: Denn die Wähler sollten nach dem Scheitern der Ampel-Bundesregierung von Bundeskanzler Scholz schnell die Möglichkeit erhalten, eine neue Bundesregierung zu wählen.

Zudem steht in dieser aufgewühlten Zeit auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschland in Frage: Um Entscheidungen gemeinsam mit unseren Partnern mit Gewicht und Verlässlichkeit treffen zu können, muss sich der Bundeskanzler auf eine eigene Mehrheit im Parlament verlassen können. Das ist bei Bundeskanzler Scholz nicht mehr der Fall. Er ist damit auch außenpolitisch nur eingeschränkt handlungsfähig – eine „lame duck“.