Sicherung von Umweltstandards
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der EU muss in deutsches Recht umgesetzt werden.
Ein WWF-Rechtsgutachten zur Sicherung von Umweltstandards beim Ausbau der Offshore-Windenergie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Klima- und Diversitätskrise gleichermaßen gelöst werden könnten.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist unerlässlich zur Bekämpfung der Klimakrise. Gleichermaßen gilt es jedoch, den Ausbau naturverträglich, d.h. ohne den Abbau von Schutzstandards zu gewährleisten. Der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III zur Offshore-Windenergie stellt dies aus der Sicht des WWF nicht sicher und verhindert so die Energiewende im Einklang mit der Natur. So sollen etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in Beschleunigungsgebieten dauerhaft entfallen, die zu betrachtenden Umweltauswirkungen beschränkt und nationalrechtliche Schutzanforderungen weiter ausgehebelt werden.
Mitte Mai ging der Referentenentwurf in die erste Lesung – wir brauchen also zeitnah Lösungen: Wie lässt sich der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen, ohne die Gesundheit unserer Meere weiter aufs Spiel zu setzen? Wie kann die RED III rechtssicher im Sinne der Naturverträglichkeit in nationales Recht umgesetzt werden?